Keine Ministeranklage gegen Blümel und Schramböck

Politik

Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartungsgemäß nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie eine von der SPÖ beantragte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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