Drei Tage vor der Wahl bringt das Kontext-Institut für Klimafragen eine Analyse, welche Klimapolitik von möglichen neuen Koalitionen verfolgt werden könnte. Und ob Österreich damit seine Verpflichtungen einhält.
Die nächste Bundesregierung wird maßgeblich die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre stellen müssen. Denn um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 48 Prozent senken.
Die nächste Regierung ist also die Letzte, die die Weichen für eine Ökologisierung unserer Volkswirtschaft stellen kann. Andernfalls drohen Österreich hohen Strafzahlungen an Brüssel. Zudem wird demnächst in Brüssel von den EU-27 entschieden, welches Klimaziel für 2040 fixiert werden soll. Diskutiert wird ein Minus von minus 90 Prozent.
Vier mögliche Koalitionsvarianten
Das Kontext-Institut für Klimafragen hat anlässlich der Nationalratswahl alle Koalitionsvarianten analysiert und auf Basis der Wahlprogramme auf konkrete Klimamaßnahmen heruntergebrochen. Die Klimaexperten gehen von vier möglichen Koalitionen nach der Wahl aus, sofern das Wahlergebnis ähnlich den bisherigen Umfragen ist.
Möglich wären demnach:
ÖVP-FPÖ bzw. FPÖ-ÖVP
ÖVP-SPÖ bzw. SPÖ-ÖVP
ÖVP-SPÖ-Neos
ÖVP-SPÖ-Grüne
kontext
„Potenzial für die notwendigen Weichenstellungen bieten besonders die möglichen Dreierkoalitionen von ÖVP und SPÖ mit NEOS oder Grünen. Bei einer FPÖ-ÖVP-Koalition scheint hingegen in den analysierten Themenfeldern ein Stillstand oder Rückschritt in der Klimapolitik wahrscheinlich“, geben die Kontext-Experten einen ersten Überblick.
kontextKoalitionsszenarien im Klimatest
FPÖ-ÖVP-Koalition: Hier drohe ein Stillstand in der Klimapolitik. Beide Parteien lehnen verbindliche Emissionsziele ab und setzen weiterhin auf fossile Energien wie russisches Gas. Eine CO₂-Bepreisung könnte auf den Prüfstand gestellt werden.
ÖVP-SPÖ-Koalition: Diese Konstellation könnte moderaten Fortschritt bringen. Während die ÖVP die Klimaneutralität nicht klar definiert, drängt die SPÖ auf einen Klimaschutz mit sozialem Fokus. Große Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien wären möglich, jedoch ohne radikale Änderungen.
Dreierkoalitionen: Kombinationen aus ÖVP, SPÖ und Grünen oder NEOS könnten das größte Potenzial für eine ambitionierte Klimapolitik bieten. Hier könnten besonders Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und die Reduzierung klimaschädlicher Subventionen im Vordergrund stehen.
Klimaneutralität als Schlüsselfrage
Die ÖVP zeige sich bisher wenig ambitioniert, verbindliche nationale Klimapfade festzulegen, während die SPÖ für klare Ziele bis 2040 plädiert. Die Grünen wollen verbindliche Vorgaben für alle Sektoren, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. FPÖ und ÖVP setzen hingegen auf fossile Energien und lehnen verbindliche Klimaziele ab, was besonders in einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition problematisch sein könnte.
kontext
Ökonomische Chancen durch Klimapolitik
Die Ökologisierung der Wirtschaft, von der die Grünen und Neos überzeugt sind, könnte Österreichs Wirtschaft stärken, glauben die Kontext-Experten. Besonders der Ausbau von Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und Elektromobilität biete Potenzial für Arbeitsplätze und Wachstum.
Doch nicht alle Parteien teilen diese Sicht: Die FPÖ sieht in der Energiewende eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und warnt vor Deindustrialisierung.
.
Source:: Kurier.at – Politik
