Kocher: Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort

Politik

Der Arbeits- und Wirtschaftsminister appelliert an den Koalitionspartner, Tempo zu machen.

Obwohl im Juli formal beschlossen, verhandelt die Regierung nach wie vor über die Maßnahmen, mit denen Unternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten geholfen werden soll.

Wo harkt es? Zu Fragen wie dieser war Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher im KURIER-Studio. Und eben dort richtete er einen Appell an die Grünen. „Ich appelliere an alle, die entsprechende Richtlinie jetzt rasch fertigzustellen.“

Im Prinzip gehe es beim Energiekostenzuschuss nur noch „um Kleinigkeiten“. Gleichwohl sei Tempo gefragt, „weil viele Betriebe im Moment große Schwierigkeiten haben“. „Wir haben eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Europa, nicht nur für Österreich.“

Beim Energiekostenzuschuss gehe es nicht um eine Abgeltung, sondern nur um eine „kleine Abfederung“ .

Inhaltlich steht bereits fest, dass der Anstieg aller Energiekosten, also nicht nur Strom, sondern auch Gas und Treibstoffe, bis zu einem Drittel berücksichtigt wird.

Sparsamkeit

Kocher steht dazu, dass sich Betriebe, die die Förderung bekommen, verpflichten, sparsam mit Energie umzugehen. „Es gilt das Gleiche wie bei Haushalten. Je weniger Energie sie verbrauchen, desto besser kommen wir durch den Winter.“ Was KMU, also kleinere und mittlere Unternehmen angeht, ist nach wie vor eine Pauschal-Zahlung die Lösung. Ziel sei, bei „kleinen Unternehmen, die wenig Förderung bekommen, eine Vereinfachung zustande zu bringen.“

Langfristig müsse EU-weit eine Entkoppelung des Gas- und des Strompreises gelingen. Das könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Gas, das für die Herstellung von Strom verwendet wird, staatlich subventioniert wird. In Spanien und Portugal geschieht das bereits, Kocher ist für eine europaweite Umsetzung der Maßnahme.

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Preisdeckel für Energie, wie sie aktuell etwa in Großbritannien eingeführt werden, sieht Kocher weiterhin skeptisch. Diese seien „sehr gefährlich“, weil sie schlimmstenfalls zu Versorgungsengpässen führen könnten. „Wenn man Preise festsetzt und die Kosten steigen“, so bestehe die Gefahr, „dass das Angebot nicht mehr existiert, weil die Unternehmen aus dem Markt fallen oder eben woanders ihre Güter verkaufen, wo die Preise nicht festgesetzt sind.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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