Kritik an Mahrer: „Das ist verlogen und macht mich wütend“

Politik

WKO-Präsident Mahrer rede nur, aber handle nicht, ärgert sich Marcus Arige. Er fordert rasche nationale Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten.

Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), ist „wütend“. Er wirft Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) Untätigkeit vor – und fordert auch von der SPÖ mehr Konstruktivität.

KURIER: Warum werfen Sie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer „Totalversagen“ vor?

Marcus Arige: Er macht in Interviews auf die prekäre Situation der österreichischen Wirtschaft aufmerksam, tut aber gleichzeitig so, als könnte er das nicht ändern. Ich darf daran erinnern, dass der Wirtschaftsbund 23 Abgeordnete im Nationalrat hat und drei Regierungsmitglieder stellt – mit Magnus Brunner sogar den Finanzminister. Ohne die Stimmen des Wirtschaftsbundes kommt kein Gesetz zustande, nichts. Und dann macht dieser Aussendungen, dass man die CO2-Steuer aushebeln sollte. Die haben sie mitbeschlossen und eingeführt.

Warum schlagen Sie genau jetzt Alarm?

Wir haben Ende November, kommen jetzt voll in die Heizperiode hinein und wir haben noch immer keine Energiepreisbremse. Die Leute wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Harald Mahrer soll entweder einen Sozialpartnergipfel machen oder sich in der ÖVP durchsetzen und in die Umsetzung gehen. In Spanien hat man Lösungen gefunden, in Deutschland arbeitet man an einer Strom- und Gaspreisbremse, die spätestens mit Jänner kommen soll – und wir haben gar nichts.

Fordern Sie also – wie auch Mahrer im KURIER-Interview – eine österreichische Lösung für Unternehmenshilfen, sollte vorerst keine EU-weite Maßnahme zustande kommen?

Die Deutschen haben zumindest ein fertiges Konzept in der Schublade und warten jetzt noch ab, ob es EU-weit zu einer Einigung kommt. Die österreichische Bundesregierung hat kein Konzept und verlässt sich seit September darauf, dass es eine europäische Lösung gibt. Aber wenn man sieht, dass die EU nicht liefert, dann muss man eben eigene Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

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Aber welche nationale Lösung wäre denn sinnvoll? Eine nationale Gaspreisbremse? Den Energiekostenzuschuss gibt es bereits.

Ausgerechnet der Energiekostenzuschuss, bei dem für die Monate März bis September nur 30 Prozent der Mehrkosten erstattet werden, wird als Erfolg gefeiert. Das ist ein sehr fauler Kompromiss, aber die Unternehmen lassen sich nicht foppen. Ein Beispiel: Die Bäckerei Mann rechnet mit 4,4 Millionen Euro Kosten bei Energien – statt 1,2 Millionen. Eine Million bekommen sie ersetzt, 2,2 Millionen müssen sie selbst stemmen. Natürlich braucht es eine Gaspreisbremse.

Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss wurde immerhin verkündet, dass es für kleine und kleinste Unternehmen unter 2.000 Euro Belastung eine pauschale Förderung gibt.

Diese Lösung wurde versprochen, ist aber bis heute nicht da. Die EPUs und KMUs werden hier von der eigenen Interessensvertretung im Regen stehen gelassen. Die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund schauen zu und bejammern gleichzeitig die Situation. Das ist verlogen, das macht mich wirklich wütend. Ich bin mit meiner eigenen Agentur auch persönlich betroffen.

Es gibt auch Branchen, die höhere Preise an die Kunden weitergeben können.

Dort wo die Preise angehoben werden können, etwa in der Gastronomie, steigen sie bei Weitem nicht stark genug, um die Energiekosten auszugleichen. Ich kenne wirklich viele Betriebe, die Monat für Monat privates Geld zuschießen müssen.

Die SPÖ war in den vergangenen Tagen eher in interne Konflikte verstrickt. Ärgert es Sie, dass …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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