Live: Müssen Mandatare künftig FFP2-Masken tragen?

Politik

Nationalratspräsident Sobotka erachtet es als „Provokation“: das Nicht-Tragen von FFP2-Masken im Parlament. Die FPÖ weigert sich und will Beweis für deren Wirksamkeit.

Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Nationalratsdebatte erneut für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde, so die Rechtsmeinung. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will evidenzbasierte Belege für die Wirksamkeit der FFP2-Masken. Zudem verweist er auf die Plastikwände, die im Parlament die Mandatare von einander trennen.

Ob sich die Parteien – allen voran die Freiheitlichen – in der Sonderpräsidiale dennoch einig werden konnten, das teilt Wolfgang Sobotka in einem Pressestatement mit.

Der KURIER berichtet live ab 14h15.

Diskutiert wird in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird „ganz normal“ gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.

Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale findet sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder wo möglich Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungs-Frage dürfte aufs Tapet kommen – nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war. Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten – gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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