Nach der Ankündigung des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während der UN-Generaldebatte im September zu prüfen, hat dessen Büro mit scharfer Kritik reagiert. Mamdani wolle mit seinen Aussagen von eigenen politischen Fehltritten ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Israels UN-Botschafter Danny Danon betont, Netanjahu werde ungeachtet der Debatte wie geplant nach New York reisen und vor der UN-Generalversammlung sprechen.
Mamdani: „Kriegsverbrecher“
Mamdani hatte am Samstag der New York Times gesagt, Netanjahu gehöre „nach Den Haag“, und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrecher“. Er erklärte, er prüfe gemeinsam mit seinen Rechtsberatern, ob er die New Yorker Polizei anweisen könne, einen ausländischen Regierungschef auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festnehmen zu lassen. Ob ihm eine solche Befugnis zustehe, wisse er nicht. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg vor. Der Gerichtshof erließ zudem einen Haftbefehl gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Netanjahu: „IstGH ist Scheingericht“
Netanjahus Büro wies den Haftbefehl erneut zurück. Der IStGH sei ein „Scheingericht“, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis habe. Der Haftbefehl sei „fingiert“ und von dem mittlerweile suspendierten Chefankläger Karim Khan ausgestellt worden. Khan wird Medienberichten zufolge sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin seines Büros vorgeworfen. Netanjahus Büro erklärte, Khan habe mit dem Haftbefehl von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ablenken wollen.
Netanjahu wirft Mamdani „Hass auf Amerika“ vor
Zugleich griff Netanjahus Büro Mamdani persönlich an. Ähnlich wie Khan wolle der Bürgermeister „die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten ablenken“, anstatt sich um die Probleme New Yorks zu kümmern. Netanjahu hatte Mamdani bereits zuvor in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte der israelische Regierungschef.
Auch Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Mamdani scharf. Dieser konzentriere sich nicht auf seine Aufgaben als Bürgermeister und den Kampf gegen Antisemitismus in New York, sondern suche mit Angriffen auf Israel die Öffentlichkeit. Netanjahu werde dennoch zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September nach New York reisen und „voller Stolz“ vor der Generalversammlung sprechen.
Der Gaza-Krieg wurde durch den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1.221 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden wurden seither mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet.
Source:: Kurier.at – Politik
