Moskau will reden – aber wohl nur zum Schein

Politik

Russland spricht plötzlich offen über einen Waffenstillstand. Das dürfte eine Finte sein, zeigen Enthüllungen: Der Kreml will offenbar Zeit für einen neuen Großangriff im Februar schinden.

Verhandlungen? Dieses Wort ist seit den Massakern von Butscha fast völlig aus der politischen Kommunikation verschwunden. Damals waren die ohnehin nur schleppend verlaufenden Gespräche zwischen Kiew und Moskau eingefroren worden.

Jetzt, sieben Monate später, spricht Moskau plötzlich wieder davon. „Unter gewissen Bedingungen“ seien Gespräche denkbar, ließ Sergej Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdiensts, kürzlich wissen. Dass er sein US-Gegenüber, CIA-Direktor William Burns, kürzlich in Ankara traf, und dieses Treffen auch gar nicht geheim gehalten wurde, befeuerte Spekulationen weiter – die Niederlagen auf dem Schlachtfeld könnten den Kreml ja konzessionsbereit machen.

Nur: Ist dem zu trauen?

Kiew hat Gespräche immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass Putin ein doppeltes Spiel spiele. Recherchen der Kreml-kritischen Plattform Meduza bestätigen das jetzt auch. Der Kreml verfolge derzeit eine „neue taktische Option“: Man versuche keinen Friedensschluss auf höchster Ebene zu erreichen – Selenskij hat Gespräche mit Putin ja per Dekret ausgeschlossen –, sondern strebe mittelfristig einen Waffenstillstand an. Aushandeln sollen den die Armeeführungen, und neuerlich „als Geste des guten Willens“ sollten die Russen völlig aus der Region Cherson abziehen.

Neue Großoffensive

Diese „Geste“ sei aber keine Vorbereitung auf einen langfristigen Frieden, sondern das genaue Gegenteil, berichtet Meduza. Der Kreml bereite nämlich für Februar oder März 2023 eine neue Großoffensive in der Ukraine vor, und für die brauche man Vorbereitungszeit – sowohl in puncto Material als auch für das Training der Mobilisierten. Diesen Plan bestätigten dem Portal mehrere Kreml-nahe Quellen unabhängig voneinander.

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International wirbt Moskau freilich mit anderen Argumenten für einen Waffenstillstand. Man wolle „noch mehr zivile Opfer vermeiden“, deponierte man etwa beim türkischen Präsidenten Erdoğan, der auch den Getreidedeal mitverhandelte. Erdoğan selbst hat zuletzt mehrfach zur Rückkehr zum Verhandlungstisch aufgerufen, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte beim G20-Gipfel in Bali darauf.

In Osteuropa – vor allem im Baltikum und in Polen – werden derartige Vorstöße mit Kopfschütteln quittiert. Macron muss sich – wie auch der deutsche Kanzler Scholz – ohnehin mit dem Vorwurf herumschlagen, kein allzu großer Unterstützer Kiews zu sein. Boris Johnson, zu Kriegsbeginn noch britischer Premier, befeuerte das jetzt auf CNN: Paris sei stets viel zu moskaufreundlich gewesen, sagte er da – und Scholz habe im Februar gar auf eine schnelle Niederlage der Ukraine gehofft, aus eigennützigen wirtschaftlichen Gründen. Aus Berlin heißt es dazu nur schmallippig, Johnson habe „immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit“ gehabt.

Kiew im Dunkeln

Kiew schenkt den diplomatischen Vorstößen Moskaus ohnehin keinen Glauben.

„Wir sind bereit für Gespräche, wenn Putin ersetzt wird“, so das Büro des Präsidenten. Dort kündigte man die Installation von 4.000 Wärmestuben im Land an – ganz Kiew war am Mittwoch wegen russischer Bombardements ohne Strom.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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