Heute nachrichten

Die Ukraine dient als mahnendes Beispiel. Handlungsleitfaden für EU-Staaten, um diese zur bevorzugten Beschaffung europäischer Militärgüter zu bewegen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU […]

Teheran lehnte die Aufforderung der USA zur Wiederaufnahme des Dialogs ab. Iran werde sich nicht den „Befehlen“ der USA zu Gesprächen beugen, so der Präsident. Hochrangige Diplomaten aus dem Iran, Russland und China haben sich am Freitag in Peking zu Gesprächen über Teherans Atomprogramm getroffen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, fand das Treffen statt, […]

Der US-Präsident will die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße zurückerlangen. Er befürchtet den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums gebeten, „glaubwürdige militärische Optionen“ auszuarbeiten, um den ungehinderten Zugang der USA zum Panamakanal zu gewährleisten. Das berichtet der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) […]

Korinna Schumann kennt das Ressort seit 1989. Die SP-Ministerin über Babler, eine rote Bastion und ein verschwiegenes Thema. Die Bildergalerie ihrer Vorgänger wie Rudolf Anschober, Wolfgang Mückstein oder Beate Hartinger-Klein hat sie abhängen lassen und durch ein rotes Wand-Regal ersetzt. In Korinna Schumanns Büro lehnt ein Schild, „das ich zufällig gefunden habe und mir gefällt“, […]

Für wie ehrgeizig sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hält, warum die Wirtschaft aus seiner Sicht das Schlüsselkapitel im Regierungsprogramm ist und Blau-Türkis gescheitert ist. Der 45-Jährige verhandelte für die ÖVP die Wirtschaftsthemen, nach Wien gezogen ist er 2024, um seinen Job als WKO-Generalsekretär anzutreten – nun ist er Minister. KURIER: Auf einer Skala von 0 bis […]

Die Koalitionsregierung verfügt nur noch über 121 von den insgesamt 240 Sitzen. In Bulgariens Parlament ist die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat infolge einer Neuauszählung eines Teils der Stimmen jetzt eine knappe Mehrheit von nur noch 121 der insgesamt 240 Parlamentarier, wie die […]

Betroffen sind die Öl-, Gas- und Bankenbranchen. Die US-Regierung verhängt einem Bericht des Fernsehsenders CBS zufolge weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf mehrere Insider.  Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden. …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Der Finanzminister hofft auf das nächste Regierungsprogramm. Er garantiert aber die Einhaltung des Einsparungsziels. Der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wurde vom neuen Moderator Stefan Lenglinger nicht geschont, als es in der ZIB 2 am 13. März um das österreichische Budgetloch ging. Zuerst aber wollte Lenglinger wissen, wie es Marterbauer eigentlich ginge in einer Regierung, […]

Omer Shem-Tov: „Ich wurde in einen 40 Meter tiefen Tunnel gebracht, allein, 50 Tage lang in einer geschlossenen Zelle, mit wenig Essen und ohne Licht.“ Ein kürzlich aus Hamas-Geiselhaft freigelassener Israeli hat bei einer Kundgebung Details aus seiner Zeit im Gazastreifen berichtet. „Ich wurde in einen 40 Meter tiefen Tunnel gebracht, allein, 50 Tage lang […]

Die Zölle der USA seien nicht mit den Verpflichtungen Washingtons vereinbar. Nach der Verhängung der US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat Kanada Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Kanada habe „um Konsultationen (…) bezüglich der von den USA verhängten Einfuhrzölle (…) gebeten“, erklärte die WTO am Donnerstag. Kanada macht demnach […]