Knapp drei Wochen vor den Landtagswahlen ist Wallner nicht gut auf seinen Koalitionspartner zu sprechen. Und blinkt inhaltlich nach rechts.
KURIER: Sie regieren jetzt seit 2014 mit den Grünen. Wie groß ist Ihre gemeinsame Vertrauensbasis noch?
Markus Wallner: Wir haben vor zehn Jahren eine schwarz-grüne Regierung gebildet. Damals war der Wille stark zu spüren, die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes und die ökologische Herausforderung unter einen Hut zu bringen. Da ist auch einiges gelungen. Die aktuelle Regierungsform endet mit der Landtagswahl am 13. Oktober. Wir werden jetzt in allererster Linie um einen eigenen Regierungsbildungsauftrag kämpfen und dann alle Optionen prüfen. Es ist nicht vereinbart, dass Schwarz-Grün fortgesetzt wird.
Sie haben den Grünen zuletzt vorgeworfen, sie würden Brücken abreißen. Ist es wirklich so dramatisch?
Es geht weniger um Befindlichkeit, sondern darum, was auf uns zukommt. Was sind die größten Herausforderungen, vor denen das Land steht? Wir brauchen einen starken Partner in der Standortpolitik. Wir brauchen einen verlässlichen Partner in der Infrastrukturpolitik. Und da haben wir mit den Grünen anhaltend Schwierigkeiten in den letzten Monaten bekommen.
Also Stichwort S18, dem seit Jahrzehnten diskutierten Straßenbauprojekt?
Das war natürlich im Vordergrund. Aber überhaupt bei Infrastrukturfragen war es so, dass die Meinungen stark auseinandergegangen sind. Bei der S18 ist das kumuliert. Da kam dazu, dass wir von außen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler nicht einmal im Ansatz ernstgenommen wurden. Die Art und Weise, wie man da mit dem Bundesland umgegangen ist, ist untragbar. Im Bundesstraßengesetz steht, dass der Bund eine Autobahnverbindung in die Schweiz zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu finanzieren hat. Da kam dann der Vorstoß, dass wir darauf verzichten sollen und dafür irgendwelche niederrangigen Straßen zu errichten. Das ist völlig undenkbar.
Aber dass die Grünen gegen die S18 sind, ist ja an sich nichts Neues. Man ist halt in der Landes-Koalition vor zehn Jahren mit einer Kompromissformel über diese Hürde gesprungen.
Wir haben vor 10 Jahren gesagt, und das hat auch funktioniert, wir unterbrechen keine laufenden Verfahren. Dass sie es jetzt in dieser Art und Weise bekämpfen, damit verlässt man unser Regierungsprogramm glasklar. Wir haben seit Jahren auf Bundesebene darum gerittert, dass wir ins Straßengesetz hineinkommen. Das heißt, der Bund ist gesetzlich verpflichtet, diese Verbindung herzustellen.
Wenn Sie die Grünen als Blockierer sehen, wäre es aus Ihrer Sicht dann leichter mit der FPÖ und kommt die somit eher als Regierungspartner infrage?
Ich treffe jetzt keine Koalitionsaussagen. Je klarer der Regierungsauftrag, umso besser lassen sich auch die Optionen diskutieren. Da gibt es keine Fixierung, es gibt auch keine auf Blau.
Sie haben 2019 im Wahlkampf gemeint, FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi würde Bundeschef Herbert Kickl die Schuhe putzen und verfolge keinen eigenständigen Kurs. Hat sich Ihr Bild gewandelt?
Das ist Status quo sozusagen. Wobei das eine wichtige Frage aufwirft. Nämlich woran soll man einen Partner messen? Für mich ist klar, dass wir eine offensivere Standortpolitik und klare Entscheidungen in der Infrastruktur brauchen. Wir brauchen natürlich einen wesentlich härteren Kurs in Migrations- und Asylfragen.
Zuletzt haben uns etwa die Grünen nicht mitgemacht bei der Frage von Verpflichtungen – z. B. Sprache lernen, Wertekurse zu machen oder gemeinnützige …read more
Source:: Kurier.at – Politik
