Schmutzkübel-Kampagnen blieben bis dato aus – dafür hat sich eine Partei ein Eigentor geschossen. Welches Thema plötzlich Hochkonjunktur hat und was noch passieren könnte.
Was hat überrascht, wer blieb unter den Erwartungen und welche Chancen können sich die Kleinparteien eine Woche vor der Nationalratswahl am 29. September ausrechnen. Eine Annäherung.
APA/HANS KLAUS TECHT
Beate Meinl-Reisinger
#Weitgehend skandalfrei
Nachdem kurz vor der EU-Wahl der fragwürdige Umgang der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling mit der Wahrheit bekannt wird, befürchten viele Parteiapparate, dass auch der Nationalratswahlkampf von vergleichbaren Affären geprägt sein könnte. Doch „Dossiers“ über Spitzenkandidaten oder „Dirty Campaigning“, also das Verunglimpfen von Politikern auf persönlicher und privater Ebene, ist bisher ausgeblieben.
Die wenigen Anläufe, einzelnen Politiker gezielt zu beschädigen, bleiben im überschaubaren Rahmen. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Buch kritisiert Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter des Flüchtlingslagers in Traiskirchen, den dortigen Bürgermeister und SPÖ-Chef Andreas Babler scharf. Sollte die eine oder andere Partei jetzt noch allfällig vorhandenes kompromittierendes Material über Mitbewerber ausspielen wollen, dann wird sich das laut Meinungsforschern nicht mehr maßgeblich auf den Wahlausgang auswirken. Zur Erinnerung: Bei der EU-Wahl 2019 erhält Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos 45.000 Vorzugsstimmen, nimmt aber das Mandat nicht an.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER#Wenig Bewegung in den Umfragen
Auch wenn der Wahlkampf hochwasserbedingt kurz Pause macht: Einmal mehr ist er auch diesmal eine mediale Materialschlacht, was sich an den zahllosen Interview-Formaten und TV-Duellen auf den diversen Kanälen festmachen lässt. Die Wählerschaft scheint die Menge an Polit-Informationen allerdings wenig zu beeinflussen: Spätestens seit Juni ist das Kräfteverhältnis laut Umfragen weitestgehend festgefahren, die Verschiebungen sind minimal. Immerhin: Im Kampf um Platz eins zwischen FPÖ und ÖVP könnte es dadurch noch knapp werden. Ebenso das grün-pinke Duell um Platz vier. Spannend wird außerdem, ob die Bierpartei den Einzug in den Nationalrat schafft.
Glaubt man den Experten, liegt inzwischen der Anteil der unentschlossenen Wähler in diesem Wahlkampf nur mehr bei 15 bis 20 Prozent. Das könnte damit zu tun haben, dass sich das Land durch die EU-Wahl seit dem Frühjahr de facto in einem einzigen, überlangen Wahlkampf befindet. Vielleicht wurden aber wieder einmal die Umfragen falsch bewertet – und die wirkliche Überraschung wartet noch am Wahlabend.
#Wirtschaft hat thematisch Hochkonjunktur
Die Zahl der Asylanträge sinkt in ganz Europa – so auch in Österreich – kontinuierlich. Dafür beherrschen seit Monaten andere Zahlen die Schlagzeilen und damit auch den Nationalratswahlkampf: Österreich befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wachstumsprognosen sinken und die Programme der Parteien legen darob verstärkt Augenmerk auf wirtschaftliche Agenden. Dabei fällt auf, dass die Wirtschaftskapitel der ÖVP („Österreichplan“) und der FPÖ ( „Festung Österreich. Festung der Freiheit“-Wahlprogramm) nahezu deckungsgleich sind.
Bis auf die SPÖ will keine Partei neue Steuern einführen, um die Staatsverschuldung – sie liegt über 3 Prozent des BIP und damit über den Maastricht-Kriterien – zu reduzieren. Die Neos werben als einzige dezidiert für eine Pensionsreform.
APA/GEORG HOCHMUTH
Michael Ludwig und Andreas Babler
#SPÖ-Querelen
Dass es Andreas Babler mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden immer noch nicht gelungen ist, die Partei hinter sich zu vereinen, ist für jeden Beobachter offenkundig. Dass es die SPÖ jedoch nicht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
