Van der Bellen unterstreicht Distanz zu Kickl

Politik

Der Bundespräsident kritisiert „antieuropäischen“ FPÖ-Kurs und die Haltung der FPÖ zum russischen Angriffskrieg.

Klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem ORF-Interview. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Van der Bellen kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz.

Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, sagte Van der Bellen in dem Interview, das am Mittwoch (25. Jänner) auf ORF 2 (22.25 Uhr) gesendet wird. Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet. 

Die Frage, ob das heiße, dass er Kickl, auch wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl Erste wird, nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, reichte der Bundespräsident weiter – mit den Worten, man möge Kickl und nicht ihn fragen, „ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ….“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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