Warum die ÖVP Beinschab nun auch auf Video sehen will

Politik

Justizministerium sieht keinen Grund, Bild und Ton zu den Protokollen zu liefern. Strafrechtsexperte gibt ihr Recht.

Hat das Parlament das Recht, die Einvernahmevideos von Sabine Beinschab im ÖVP-Korruptions-U-Auschuss zu sehen? Ja, sagt die ÖVP; Nein, antwortet das Justizministerium. Was liegt hinter dem Streit? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Worum geht es bei der Auseinandersetzung um die Beinschab-Videos?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Kronzeugin Sabine Beinschab 2021 sechs Mal befragt und dabei Videos angefertigt. Diese Videos will die ÖVP im U-Ausschuss sehen, um sich ein „vollumfängliches Bild“ zu verschaffen. Das Justizministerium verweigert die Herausgabe.

Welche Argumente bringt die Justiz?

Das Ministerium argumentiert auf mehreren Ebenen: Grundsätzlich seien die von Beinschab gemachten Videos „nur zur Unterstützung der Protokollierung“ angefertigt worden. Die Einvernahme-Protokolle habe der U-Ausschuss ja längst alle erhalten. Zudem sei im Beweisbeschluss des Ausschusses nur von „Akten und Unterlagen“, nie von Videos die Rede. Das politisch heikelste Argument: Die in der Korruptionscausa als Beschuldigte geführte ÖVP hat durch ihre Anwälte bereits versucht, Kopien der Videos zu bekommen. Sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Wien haben das abgelehnt. Der Schluss des Ministeriums: Mit dem „gegenständlichen Verlangen“ werde „augenscheinlich versucht, von der Rechtssprechung aufgezeigte gesetzliche Grenzen zu überwinden“. Anders gesagt: Die Justiz verdächtigt die ÖVP, sich über den U-Ausschuss Videos zu besorgen, die sie vom Gericht nicht bekommt.

APA – Austria Presse Agentur

Wie argumentiert eigentlich die ÖVP?

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger verweist auf die Verfassung, die ihm als Parlamentarier umfassende Kontrollrechte einräumt. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass einem U-Ausschuss alle Unterlagen vorzulegen sind, die „abstrakt relevant“ sein könnten. Hanger: „Das schriftliche Protokoll einer Einvernahme ist eine Zusammenfassung. Ton- und Bildaufnahmen bieten aber ein Gesamtbild. Deshalb sind sie vorzulegen.“

  Hochschulen strecken Mehrkosten vor

Gibt es andere Argumente, die gegen eine Übermittlung der Videos sprechen?

Abgesehen von der Parteienstellung der ÖVP hegt das Ministerium die Sorge, dass die Videos in die Hände „anderer Beschuldigter“ und so an die Öffentlichkeit gelangen. Dieses Argument ist nur bedingt belastbar, das sehen auch andere Fraktionen so. Wie beim Ibiza-Video besteht die Möglichkeit, Videos zu klassifizieren. Sie werden dem U-Ausschuss nicht auf USB-Stick oder CD übermittelt, sondern nur in einem Raum gezeigt. Eine Veröffentlichung ist damit fast ausgeschlossen.

pixelkinder.com // peter kollro§

Wie geht es weiter?

Die ÖVP beharrt mit dem Verweis auf das Ibiza-Video, das im Parlament gezeigt wurde, auf der Auslieferung der Videos. Strafrechtsexperte Alois Birklbauer (Universität Linz) kann den Argumenten der Justiz viel abgewinnen. „Die Situation ist nicht mit dem Ibiza-Video zu vergleichen, denn dieses hat ein Verfahren ausgelöst, es ist Beweismittel.“ Demgegenüber seien die Beinschab-Videos nur Neben- bzw. Hilfsprodukte von Protokollen, die der U-Ausschuss ohnehin hat. Wolle man sich einen persönlichen Eindruck von Beinschab verschaffen, könne man sie in den U-Ausschuss laden.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.