Kämpfe in der Ukraine, im Libanon, Gaza, Sudan – aber Auswege und dringend nötige Kompromisse wird auch die UN-Generaldebatte nicht bieten. Ein dysfunktionales System bespiegelt sich selbst.
Es ist wie eine alljährliche Pilgerfahrt der weltweiten Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister – die Reise zur immer im September im UN-Hauptquartier in New York stattfindenden Generalversammlung.
Die Hochwasserkatastrophe und die Wahlen am Sonntag machten allerdings Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer dieses Mal einen Strich durch die Rechnung.
Nur Außenminister Alexander Schallenberg vertritt Österreich heuer auf der höchsten UN-Bühne – und ebenso wie beim Außenamtschef kreist die Mehrheit der Debatten im großen Haus am East River heuer vor allem um die immer gefährlichere Lage in Nahost.
Doch Lösungen wird man vergeblich suchen: „Die Welt wendet sich an die UNO – aber die UNO ist nicht in der Lage, adäquat auf Kriege und Krisen zu antworten“, sagt Maya Ungar, UNO-Expertin beim US-Thinktank International Crisis Group, zum KURIER.
Der Grund ist ein altbekannter: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – Die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – haben ein Veto-Recht. Dieses nutzen sie regelmäßig, um einander zu blockieren:
Russland, um gegen die meisten von den USA vorgegebenen Initiativen zu stimmen. Umgekehrt läuft es ebenso. China enthält sich meist der Stimme, tendiert aber in der UNO, wo es selbst allmählich eine immer gewichtigere Rolle einnimmt, oft in Richtung Moskau.
Reform des Sicherheitsrats kommt nicht voran
Wichtige Entscheidungen – sei es in Frage des Ukrainekrieges oder in Nahost – lassen sich wegen der gegenseitigen Vetos nicht durchbringen. An einer Reform des UN-Sicherheitsrates wird gearbeitet, sie scheiterte aber bisher an den gegenseitigen Blockaden.
Aller Augen richten sich dieser Tage vor allem auf Benjamin Netanjahu. Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7.Oktober wird der israelische Premier vor der Vollversammlung sprechen – inmitten der Eskalation der Kämpfe im Süden des Libanon und im Norden Israels.
Bei seiner Betonung auf das Recht Israels sich selbst zu verteidigen, gegen den Terror der Hamas im Gazastreifen und gegen die Raketen der schiitischen Hisbollah-Miliz, wird der israelische Regierungschef in der UNO neben US-Präsident Joe Biden nicht viele vorbehaltlose Unterstützer finden.
Auch Österreich ist auf einen vorsichtigeren Kurs eingeschwenkt. Bei der jüngsten UNO-Resolution vor einer Woche, die den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten forderte, enthielt sich Österreich der Stimme.
Selbst US-Präsident Joe Biden warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage, die den gesamten Nahen Osten in einen großen Krieg verwickeln könnte.
EPA/JUSTIN LANE
US-Präsident Joe Biden vor der UN-Generalversammlung
Die US-Regierung setze sich für eine Deeskalation der Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ein. Gleichzeitig drängen die USA auf eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der palästinensischen Hamas.
Und er sprach sich für einen eigenen Staat für die Palästinenser aus – was ihm in der großen Halle des UN-Gebäudes Applaus einbrachte.
Die Tatsachen auf dem Boden: Bei israelischen Luftangriffen wurden binnen zwei Tagen im Süden des Libanon mehr als 500 Menschen getötet. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Hisbollah feuerte wiederum an die 200 Geschosse auf den Norden Israels.
„Das libanesische Volk, das israelische …read more
Source:: Kurier.at – Politik
