„Ich sehe dieser Causa sehr gelassen entgegen – alles ist nachverfolgbar, nachvollziehbar. Jeder einzelne Schritt, jede Entscheidung ist transparent“, sagt Generalleutnant Harald Vodosek, Rüstungschef des Österreichischen Bundesheeres, zum KURIER. Die „Causa“, das ist die Kritik der Grünen an der Entscheidung, den italienischen M-346FA-Jet über die italienische Regierung zu kaufen. Doch wie kam es zur Entscheidung? In welchem Kontext wurde sie getroffen?
Veränderte Situation
Es sind gute Zeiten für die Rüstungsindustrie. Laufend neue Aufträge, Pläne für zusätzliche Werke – und die politische Einsicht, dass in einer Welt im Umbruch militärische Sicherheit von höchster Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung ist. Vor allem in Europa, das die Verteidigungswirtschaft in den vergangenen 30 Jahren massiv vernachlässigt hat, häufen sich die Aufträge, rüsten Staaten nach.
Auch Österreich, das einen hohen Nachholbedarf an Investitionen hat – und mit dem „Aufbauplan 2032+“ weiß, wie das Bundesheer in Zukunft aussehen soll. Dieser Bedarf ist für die entsprechenden Unternehmen nicht nur kein Geheimnis, sondern eine Chance, ein gutes Geschäft zu machen. Ersichtlich ist das etwa bei den Preisen von Artilleriegranaten, die aufgrund hoher Nachfrage im Ukraine-Krieg massiv stiegen. Gleichzeitig werden sie dringend gebraucht.
Luftraumverteidigung
Dringend braucht auch das Österreichische Bundesheer einen Ersatz für die Saab 105, die seit 2020 nicht mehr fliegen. Seitdem obliegt die Luftraumüberwachung allein den Eurofightern, trainieren österreichische Piloten im Ausland. Beides ist nicht unbedingt günstig. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gewann dieses Thema neue Bedeutung. Plötzlich war nicht nur von Luftraumüberwachung, sondern auch von Luftraumverteidigung die Rede.
Kurier
Der Beschaffungsprozess grafisch dargestellt
Neue Anforderungen
Durch das Landesverteidigungsfinianzierungsgesetz bekam das Verteidigungsministerium die Mittel, die es brauchte, um „verteidigungsfähig“ zu werden. Der Generalstab begann mit der Planung, gab in puncto Saab-105-Ersatz das Ziel aus, nicht nur ein Trainingsflugzeug, sondern einen Unterschall-Jet anzukaufen, der auch für Überwachungs- und Kampfeinsätze eingesetzt werden kann.
Diese „Vorhabensabsicht“ übernahm die Direktion 5 (Beschaffung), deren Leiter Generalleutnant Vodosek ist. „Basierend auf den Anforderungen erstellen wir eine Leistungsbeschreibung und Analysen, die zum Ziel haben, das beste System möglichst günstig, möglichst rasch und möglichst europäisch zu erwerben. Und dann kommt die Frage des Vergabeverfahrens hinzu“, sagt er.
Wie bereits bei den Mehrzweckhubschraubern empfiehlt die Direktion 5 ein „Goverment to Goverment-Geschäft“. In diesem Fall würde die italienische Regierung „ihre“ M-346FA beim Unternehmen Leonardo bestellen – und die zwölf österreichischen gleich mit. Dieses Verfahren soll Korruption vorbeugen.
Sind Leistungsbeschreibung (im Fall der Jettrainer handelte es sich um etwa 500 spezifische Anforderungen) und Analysen erledigt, wird der „Einleitungsakt“ erstellt. Dieser legt etwa fest, wie hoch die Stückzahl sein soll, den Finanzrahmen, die zu beschaffende Ausstattung. Hier hat auch die interne Revision mitzureden.
Einziger Kandidat
In einem Zwischenbericht vergangenen Sommer kritisierte sie, es habe sich „ohne Not eine Monopolstellung“ für die Italiener ergeben. Deren Leiter, Generalmajor Hans Hamberger, hielt nach einem Medienbericht über diese Kritik fest, die interne Revision habe kein Fehlverhalten festgestellt. „Glücklich bin ich mit einer Monopolstellung ebenfalls nicht. Aber es ist eben nur der M-346FA, der unseren Anforderungen entspricht“, sagt Vodosek.
Geprüft wurde unter anderem der T7-Red Hawk von Boeing/Saab, dessen Auslieferungstermin alles andere als fix ist – und der vor allem in den USA produziert …read more
Source:: Kurier.at – Politik
