Lange war in den rechtsextremen Teilen der AfD Björn Höcke das große Vorbild: der Thüringer Landeschef und völkische Ideologe, der nicht davor abschreckt, verbotene NS-Parolen zu zitieren. Doch die Zeiten, in denen man Höcke als eine Art Heilsbringer sah, seien vorbei, werden Parteifunktionäre der AfD im benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt zitiert; für den Wahlkampf brauche man keine Hilfe von außen.
Umfragen prognostizieren der AfD bis zu über 40 Prozent; eine absolute Mehrheit ist nicht ausgeschlossen. Das wäre für die AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Wirtschaft seit Jahren stagniert und die Bevölkerung im Schnitt die älteste Deutschlands ist, bei der Landtagswahl am 6. September ein Rekordergebnis.
Während die Partei intern um ihre Führungsfiguren streitet, treibt die anderen Landesregierungen und Bundespolitiker eine ganz andere Frage um: Wie kann sich die deutsche Demokratie auf die potenzielle Alleinregierung einer Partei vorbereiten, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellt und künftig Zugang zu sensiblen Infos und Datenbanken hätte?
AfD spricht von „Regierungsschutz“
Sachsen-Anhalt ist eines jener fünf Bundesländer, wo der Verfassungsschutz die Rechtspartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Von einem „Stresstest für die deutsche Sicherheitsarchitektur“ ist die Rede; bei der Konferenz der Landesinnenminister vergangene Woche wurde die Sorge, dass dann geheime Informationen in rechtsextreme Kreise oder – angesichts der Russlandverbindungen einiger hochrangiger AfD-Politiker – gar Richtung Moskau abfließen könnten, laut.
In Sachsen-Anhalt untersteht der Verfassungsschutz dem Innenministerium des Landes; der Innenminister kann bei Personalien mitsprechen oder Informationen abrufen lassen. Etwa, welche Personen wegen Terrorismus- oder Extremismusgefahr beobachtet werden. Oder wer sich als V-Mann in der rechtsextremen Szene bewegt.
Die AfD, die die Behörde in ihrem Wahlprogramm „Regierungsschutz“ nennt, macht kein Geheimnis daraus, was sie vom Verfassungsschutz hält: Man sei das Opfer einer Diffamierungskampagne, man werde als „missliebige Partei“ an den „Pranger der Demokratie“ gestellt. Diese Praxis wolle man beenden, und stattdessen den „Verfolgungsdruck“ auf die „Antifa“ erhöhen.
Österreich als Warnung
Die Debatte kommt einem in Österreich bekannt vor: 2017, unter Türkis-Blau und mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister, und auch noch Jahre danach schlossen europäische Geheimdienste Österreich regelmäßig von sensiblen Informationen aus. Dass man ein Bundesland allein wegen seiner Regierung von Informationssystemen ausschließen kann, verneint der Jurist Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Uni Köln gegenüber dem Spiegel. Das gehe nur bei „konkreten Anhaltspunkten“ für Missbrauch, also wenn Verstöße bereits vorliegen. Zudem ist die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes in Deutschland gesetzlich geregelt, für die der europäischen Geheimdienste gibt es keine formellen Verträge. Ein kompletter Ausschluss ist nicht möglich; eine ähnlich selektive Ausgrenzung, wie sie Österreich erfahren hat, schon.
Man würde derzeit reststaatliche Mittel prüfen und Vorsorge treffen, heißt es intern. Generell will man die Sorge aber nicht zu laut nach außen tragen – zu groß ist die Befürchtung, die AfD könnte die Debatte im Wahlkampf ausschlachten und sich als Opfer im Wahlkampf inszenieren. „Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter“, so der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Stattdessen müsse man sich um stabile Mehrheiten ohne AfD-Beteiligung bemühen.
Mehrheit nur mit Links möglich
Doch genau das könnte sich in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen kaum ausgehen – dafür müsste die CDU, die derzeit noch den Ministerpräsidenten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
