Budget im Detail: Welches Ressort wie viel erhält

Wirtschaft

Weniger Pensionszuschuss, mehr Geld für Impfstoffe. Starker Rückgang bei Coronahilfen im Wirtschaftsressort. Deutliches Plus bei Klima und Mobilität.

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch ihr Budget für 2022 und den Finanzrahmen bis 2025 vorgelegt. Schwerpunkte sind die „ökosoziale Steuerreform“ mit dem CO2-Preis und dem „Klimabonus“, sowie Investitionen in den Klimaschutz. Noch kein Geld gibt es für die angekündigte Pflegereform. Geprägt ist das Budget von nach der Coronakrise stark steigenden Einnahmen. Bis 2025 sollen die Steuereinnahmen auf 110 Mrd. Euro steigen.

Ein Überblick über die großen Brocken im Budget:

Einkommen

Die gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind in der Coronakrise deutlich eingebrochen: von 90,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf nur noch rund 82 Mrd. Euro 2020 und 2021. In den nächsten Jahren soll die stark wachsende Wirtschaft aber für einen warmen Geldregen sorgen: nächstes Jahr steigen die Steuereinnahmen um fast 20 Prozent auf 98,3 Mrd. Euro. Größte Einzelposten sind die Umsatzsteuer (33,2) und die Lohnsteuer (31,4 Mrd. Euro). 2023 werden erstmals die 100 Mrd. Euro überschritten (101,9 Mrd. Euro) und 2025 werden 110 Mrd. Euro erwartet. Länder und Gemeinden erhalten rund ein Drittel. Der Rest bleibt beim Bund, der (inklusive seiner sonstigen Mittel) 2022 mit Einnahmen von 86,4 Mrd. Euro rechnet.

Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes sind in der Coronakrise deutlich gestiegen – von 78,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 96,1 Mrd. Euro 2020 und (geplant) 103 Mrd. Euro im heurigen Jahr. Kommendes Jahr ist ein Rückgang auf 99,1 Mrd. Euro vorgesehen. Das Defizit dürfte damit auf 12,6 Mrd. Euro sinken. Zum Vergleich: für heuer hat das Finanzministerium ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro erwartet.

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KURIER-Grafik / CT

Pensionen: 12.469 Mio. Euro (-1,8 Prozent) – Größter Einzelposten bei den Bundesausgaben sind traditionell die Pensionen. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern sinkt allerdings um 230 Mio. Euro. Ausschlaggebend sind vor allem die dank guter Konjunktur höheren Beiträge. Damit bezahlt der Bund gut ein Fünftel des gesamten Pensionsaufwandes, den Rest berappen die Beitragszahler.

Beamtenpensionen: 10.753 Mio. Euro (+2,6 Prozent) – Mehrkosten gibt es bei den Beamtenpensionen. Hier steigen die Zahlungen um 268 Mio. Euro. Gründe dafür sind u.a. die Pensionserhöhung 2022 und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Außerdem sinken die Beitragseinnahmen, weil die Zahl der Beamten zurückgeht und die Vertragsbediensteten in die reguläre Pensionsversicherung fallen.

Bildung: 10.228 Mio. Euro (+ 3,1 Prozent) – Der Großteil der Bildungsausgaben fließt in die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer. Mehrausgaben gibt es daher vorwiegend für Gehaltserhöhungen (102 Mio. Euro), die fortgesetzten Coronatests kosten 238 Mio. Euro. Vergleichsweise geringe Mehrausgaben gibt es für den Ausbau der ganztägigen Schulformen (laut Finanzministeruim 15 Mio. Euro).

Arbeit: 9.117 Mio. Euro (-32,8 Prozent) – Für den deutlichen Rückgang im Arbeitsmarktbudgets ist vor allem das Auslaufen der Kurzarbeitshilfen verantwortlich. Für sie waren 2021 noch 3,5 Mrd. Euro eingeplant, kommendes Jahr nur noch 200 Mio. Euro. Außerdem sinken mit der Arbeitslosigkeit auch die Kosten des Arbeitslosengeldes, während die Beitragseinnahmen steigen. Investiert wird u.a. in die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (250 Mio. Euro für die „Aktion Sprungbrett“).

Familie: 7.687 Mio. Euro (+0,7 Prozent) – …read more

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

      

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