Wirtschaft macht gegen Wettbewerbsbehörde mobil

Die Spritpreise sind hoch, die Ausgaben für Lebensmittel stark gestiegen. Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung den Kampf angesagt. Unter anderen soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unter Leiterin Nathalie Harsdorf mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Dies wird zunehmend zum wirtschaftspolitischen Streitfall. Während die Regierung die Reform als Instrument für mehr Wettbewerb und sinkende Preise positioniert, wächst in […]

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Künftig nur mehr mit Überweisung zum Facharzt?

Noch gibt es keine Konzepte, die auch nur annähernd spruchreif wären. Das hindert die Wiener Ärztekammer nicht, vorsorglich ein Veto einzulegen. Prävention ist schließlich wichtig. Worum geht es? Im Zuge der aktuell verhandelten Gesundheitsreform wird unter anderem darüber nachgedacht, wie künftig die Patientenströme besser gelenkt werden können. Sprich: Die Patienten dort versorgt werden, wo sie […]

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Als Thomas Bernhard von der Heimat schwärmte

Eine Ode an Salzburg, „Die Königin der Städte“. Wer so etwas geschrieben hat? Thomas Bernhard, der seine Heimatstadt später als „Todeskrankheit“ bezeichnete, einen „durch und durch menschenfeindlichen architektonisch-erzbischöflich-stumpfsinnig-nationalsozialistisch-katholischen Todesboden“ („Die Ursache“). Die schwärmerischen, vor Heimatliebe strotzenden Gedichte des 17-Jährigen, die dieser unter dem Einfluss seines Großvaters, des Schriftstellers Johannes Freumbichler, schrieb, stehen in deutlichem Gegensatz […]

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Kontroverse um abgesagte Ehrung für Taschner an der Uni Wien

Das Goldene Doktordiplom wird in Österreich üblicherweise als Erneuerung der akademischen Würde 50 Jahre nach der Promotion verliehen, um besondere wissenschaftliche Verdienste oder eine enge Verbundenheit zur Universität zu würdigen. So eine Ehre sollte auch Rudolf Taschner zuteil werden – doch statt einer akademischen Feier gibt es jetzt einen gehörigen akademischen Wirbel. Taschner (73) ist […]

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Supreme Court: Wahlkreiszuschnitt in Louisiana verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen US-Staat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit […]

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Putin schlägt Trump Feuerpause in der Ukraine vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Berater zufolge seinem US-Amtskollegen Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine während der Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai vorgeschlagen.  Trump habe positiv reagiert, erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Der US-Präsident glaube, dass eine Vereinbarung zur Beilegung des Krieges kurz bevorstehe. Putin habe der Ukraine […]

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Kindersperre für Soziale Medien: Was die EU gegen Instagram plant

Der Kampf gegen die US-Digitalgiganten beginnt auch diesmal mit einer Ermahnung, am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Der US-Konzern Meta mit seinen Sozialen Medien Instagram und Facebook verstößt gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen, wie ihn die EU-Digitalgesetze vorschreiben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Minderjährige unter 13 Jahren würden nicht […]

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USA geben 100 Mio Dollar für Reparatur der Tschernobyl-Schutzhülle

Die USA beteiligen sich mit 100 Millionen Dollar an der Reparatur der beschädigten Schutzhülle um die Atomruine Tschernobyl. Die Finanzierung der Instandsetzung sei kürzlich auf einer Konferenz mit internationalen Partnern besprochen worden, teilte der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Kosten dürften sich insgesamt auf schätzungsweise 500 Millionen Euro […]

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Monsterprozess wegen 29.000 Morden: Gang-Mitglieder vor Gericht

Auf weißen Plastiksesseln sitzend, in Fußketten und Handschellen, bewacht in jeder Sesselreihe von einem schwer bewaffneten Gefängniswärter verfolgen fast 500 Häftlinge im Hochsicherheitsgefängnis von Tecoluca auf einer riesigen Videowand einen Monsterprozess – dem ihren. Die mutmaßlichen Mitglieder der gefürchteten Gang Mara Salvatrucha (MS-13) einzeln vor Gericht zu stellen wäre aus Sicht der Justiz des Landes […]

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Filmkritik zu „Enrico Berlinguer – La Grande Ambizione“: Scheitern mit dem Tod von Aldo Moro

Es beginnt mit Archivbildern vom Sturz des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973: Geprägt von diesem Ereignis setzt Enrico Berlinguer, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), alles daran, die Spaltung seines Landes zu verhindern. Regisseur Andrea Segre erzählt fünf Jahre aus dem Leben des charismatischen Politikers – vom Bruch mit Moskau während […]

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Höllerer: „Höhere Bankenabgabe ist Bumerang für den Standort“

Im Rahmen des Doppelbudgets für 2027/28 sollen die Banken weiterhin verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die erhöhte Bankenabgabe, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, soll um weitere drei Jahre verlängert werden, wie die schwarz-rot-pinke Regierung verkündete. Das soll rund 300 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Die Bankenbranche ist naturgemäß nicht erfreut. „Die Verlängerung der Bankenabgabe […]

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