Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Runde zur Gesundheitsreform eine Reihe an Forderungen vorgelegt. Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Aufhorchen lässt er nun aber mit dem Wunsch, ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten zu schaffen.
Laut einem der APA vorliegenden Positionspapier würde dies nach Ludwigs Vorstellungen den „Abwerbe-Wettbewerb“ unter den Bundesländern einschränken. Dieses einheitliche Dienst- und Besoldungssystem solle in allen öffentlichen Krankenanstalten und in Spitälern gelten, die öffentliche Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Gemeinschaft erhalten. Das würde auch die Abwanderung von Beschäftigten aus ländlichen in urbanere Regionen eindämmen, wenn vor Ort attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden, meint er.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind ein einheitlicher Leistungskatalog, eine aktive Patientenlenkung, eine Neukodifizierung der Kassenverträge sowie die Beschaffung von Medizinprodukten und -behelfen in einer Einkaufsgemeinschaft. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen will Ludwig eine eHealth Agentur. Generell soll die Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen verbessert werden.
Weiter für Gesundheitsregionen
Aus dem Papier geht auch hervor, dass der Wiener Bürgermeister, der vor allem mit Niederösterreich wegen der Finanzierung von Gastpatienten im Clinch liegt, weiterhin für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen eintritt. Zu den verschiedenen derzeit im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden debattierten Reformmodellen – dem Vernehmen nach haben Experten drei davon vorgelegt, von denen zwei in die engere Wahl gekommen sein sollen, während jenes mit den größten Einschnitten in der Spitalslandschaft schon ausgeschieden worden sein soll – äußerte er keine Präferenzen.
Die von Ludwig vorgeschlagenen Maßnahmen seien davon unabhängig, wurde betont. Für diese könnte es bei der Sitzung am Donnerstag eine rasche Einigung und damit auch schnelle Reformschritte geben. Darüber hinaus pochte er auf die Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden: „Es muss auch weiterhin so sein, dass Bund, Länder und Sozialversicherung gleichberechtigt und auf Augenhöhe planen, steuern und umsetzen können. Wir sehen an der Frage der Gastpatient*innen – in Tirol, in Salzburg, in Wien – dass im Gesundheitswesen eine hohe Mobilität herrscht – wie in kaum einem anderen Bereich. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen.“
Source:: Kurier.at – Politik
