Lohnnebenkosten: WKO-Chefin will Druck auf Regierung aufbauen

Politik

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Harald Mahrer meidet Martha Schultz große Auftritte. Die Tiroler Unternehmerin hat seit ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich noch nie wirklich auf den Tisch gehaut. Genauso wenig gab es bisher die regelmäßigen Interview-Marathons, die Harald Mahrer immer zelebriert hatte.

Dennoch hat sie bisher einiges weitergebracht. Im Wirtschaftsbund sind die starken Landespräsidenten der Wiener, Walter Ruck, und der Niederösterreicher, Wolfgang Ecker, nicht mehr als Stellvertreter positioniert. Diese Ankündigung war natürlich mehr ein Zeichen nach außen als nach innen. Im Präsidium sind sie auch in Zukunft vertreten. Geschadet hat ihr diese Umstrukturierung nicht, auch wenn sie nach außen hin wie die Entmachtung der starken Männer gewirkt hat. Bei der Wahl zur Präsidentin der Wirtschaftskammer erhielt sie 99,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war nur möglich, weil sie im Vorfeld mit allen sehr viele Gespräche geführt hatte.

Jetzt gibt es erneut Gesprächsbedarf mit den Landespräsidenten in der Wirtschaftskammer, weil Martha Schultz die Kammerumlage 2 (KU2) senken will. Insgesamt soll das die Unternehmen um rund 100 Millionen Euro entlasten. Wobei dieses Volumen bis 2030 schrittweise erreicht werden soll, danach allerdings auf dem Niveau bleiben soll. Sprich: Dann macht die KU2 jährlich eine Senkung um 100 Millionen Euro aus.

Das ist ein Teil ihres Reformpapiers, das im Juni beim Wirtschaftsparlament präsentiert werden soll. Warum sie damit schon jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist, liegt auf der Hand: Sie will in Richtung Budgetverhandlungen Druck aufbauen.

Es geht darum, dass sich die Regierung trotz des von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgegebenen Sparkurses zu einer Senkung der Lohnnebenkosten durchringt. Wie man hört, sind ÖVP und Neos ganz klar dafür, die SPÖ hingegen bremst. Dieser Punkt soll letztlich verhindert haben, dass schon diese Woche eine Einigung beim geplanten Doppelbudget verkündet werden konnte.

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Martha Schultz gibt sich kämpferisch: „Wir leisten mit der Entlastung unseren Beitrag für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, unserem Vorbild zu folgen und eine breite Senkung der Lohnnebenkosten endlich anzugehen.“

Gesprächsbedarf gibt es da aber nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch wieder mit den Landespräsidenten der Wirtschaftskammer. Ihnen wird das KU2-Geld in Zukunft fehlen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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