Mit 99,6 Prozent ist Landeshauptmann Thomas Stelzer am 42. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich am Freitag erneut zum Parteichef gewählt worden. Das Ergebnis lag um 2,5 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2022. Als neuer Vize wurde Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit 99,5 Prozent gewählt, er tritt an die Stelle von Klubobmann August Wöginger, der vor einem Monat auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte.
Die bisherigen Stellvertreterinnen, nämlich Wirtschaftsbund-Landesobfrau und Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer, ÖAAB-Landesobfrau und Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander sowie Bauernbund-Landesobfrau und Landesrätin Michaela Langer-Weninger, wurden in ihren Funktionen klar bestätigt.
Stelzer skizzierte strategische Ausrichtung
Vor seiner Wiederwahl hatte Stelzer die künftige strategische Ausrichtung vor allem mit Blick auf die Landtagswahl 2027 skizziert: eine deutliche Abgrenzung zum Regierungspartner FPÖ in Oberösterreich, ohne diesen namentlich zu nennen, und zugleich eine (Wahl-)Kampfansage: „Wir sind die Nummer eins in und für Oberösterreich“.
Erstmals droht in dem traditionell schwarzen Bundesland, dass der Juniorpartner FPÖ, mit der die Volkspartei seit 2015 in der Proporzregierung ein Arbeitsübereinkommen hat, die ÖVP vom ersten Platz zu verdrängen. 2021 hatte die ÖVP 1,2 Prozentpunkte zugewonnen und erreichte 37,6 Prozent. Die FPÖ lag mit 19,8 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. In Umfragen schmilzt der Vorsprung für die ÖVP jedoch kontinuierlich, teilweise liegen die Blauen vorne, zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien wird erwartet.
Dementsprechend bestimmt gab sich der Parteichef. Er baute die gut 30 Minuten darauf auf, warum es wichtig sei, dass die ÖVP führende Kraft im Land sei: „Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer – anders – ganz“. Und damit „nicht gut für das Land“. Denn in ernsthaften Zeiten sei „keine Show gefragt, kein Auseinanderdividieren und auch kein Luftschlösserbauen“. Es brauche einen „klaren Blick auf die Dinge“. In Abgrenzung zu seinem blauen Juniorpartner strich er Unterschiede heraus. So orientiere sich seine Partei „am westlichen Europa und nicht an Putin, Orban oder Trump“.
ÖVP nimmt „Dinge in die Hand“
Er zeichnete ein Bild von seiner Partei, die anpackt, „Dinge in die Hand nimmt“, und wollte damit wohl zugleich die Botschaft an die Wähler vermitteln, in unsicheren Zeiten lieber den gewohnten Weg fortzusetzen, statt das Risiko eines Wechsels an der Landesspitze einzugehen. Dazu präsentierte er eine Erfolgsgeschichte seines Bundeslandes, das als einziges seit Jahren „seine Finanzen in Ordnung hat“ und die europäischen Kriterien sogar übererfülle.
Man stehe u.a. als Wirtschafts- und Industriebundesland an erster Stelle, führte er Großinvestitionen wie von dm Markt, FACC oder jüngst Google mit dem Bau eines Rechenzentrums an. Man sei auch das Land der aufstrebenden Universitäten, sprach er die neue IT:U an. Richtung Bund forderte er: Die Unis in Oberösterreich gehörten endlich genauso finanziell bedacht, wie in anderen Bundesländern. Das gelte vor allem für die medizinische Fakultät.
Stelzer versprach, dass der Weg der Investitionen im Land fortgesetzt werde, denn es gehe „ums Eingemachte“. „Wir können jetzt kräftig investieren mit einem Impulsprogramm allein aus dem Landesbudget von 800 Millionen Euro“, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Standing Ovations für Motivationsrede
Selbstüberzeugt rief der Landesparteichef den Funktionären zu: „Im Tun kann uns keiner das Wasser reichen.“ Er betonte, dass die Grundlage für die Kraft und Stärke des Landes auch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
