Nach der Abwahl des in den vergangenen Jahren immer wieder blockierenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán droht Russland eine deutliche Verschärfung von EU-Sanktionen. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebe es Druck, ein 21. Paket mit Strafmaßnahmen fertigzustellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag nach Beratungen beim informellen EU-Gipfel in Zypern.
Dies würde auch ein klares Signal an Moskau senden, dass es nicht darauf hoffen kann, dass der EU bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann der Atem ausgehe. Den Angaben von Kallas zufolge sollen nun auch Sanktionen geprüft werden, die zuletzt wegen der ungarischen Haltung nicht mehr diskutiert wurden. Dazu könnten etwa Strafmaßnahmen gegen weitere russische Oligarchen und den Ukraine-Krieg befürwortende Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche zählen.
Die EU hatte erst am Donnerstag ein 20. Paket mit EU-Sanktionen beschlossen. Es zielt insbesondere darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen. Das Paket hatte wegen eines Vetos von Orbán mehr als zwei Monate nicht beschlossen werden können. Der Rechtsnationalist pflegte trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Kontakte nach Moskau.
„Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum“
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef erlaubt. „Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
Orbán galt als wichtigster Verbündeter Putins
Der ab 2010 regierende Orbán galt jahrelang als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbáns Fidesz-Partei deutlich gegen die TISZA-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung im Mai bleibt Orbán als Regierungschef im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.
Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder für Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.
Empörung über Telefonate mit Lawrow
Für zusätzliche Empörung sorgten im März Medienberichte über den ungarischen Außenminister Peter Szijjártó. Dieser soll demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Den Berichten zufolge soll Szijjártó in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um „live“ Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radosław Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: „Das würde vieles erklären, Péter.“
Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbáns Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe „ein bisschen zu viel Euphorie“ darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orbán sei „natürlich ein schwieriger Partner“ gewesen, „aber niemals ein unmöglicher Partner“.
Nach Gesprächen über die Ukraine am Vorabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern über den nächsten EU-Finanzrahmen und den Iran-Krieg. Dazu sind auch Vertreter aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten eingeladen.
Source:: Kurier.at – Politik
