Will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni seine Budgetrede halten, sollte sich die Bundesregierung noch diese Woche auf die wichtigsten Details einigen: Das ist zumindest die Deadline, die das Finanzministerium ausgegeben hat. Nicht grundlos fanden diese Woche intensive Runden mit den Verhandlern und Parteispitzen statt.
Und tatsächlich, heißt es aus Verhandlerkreisen zum KURIER, habe es bis Mittwochabend gut ausgesehen: „Wir waren schon sehr weit.“ Die Dreierkoalition hat grundsätzlich einen Plan, wie sie im Doppelbudget für 2027 und 2028 in einem ersten Schritt 2,5 Milliarden Euro einsparen will.
Das ist zahlenmäßig deutlich weniger als jene rund 20 Milliarden Euro, die im Doppelbudget 2025/2026 eingespart wurden. Das mache die Verhandlungen aber offensichtlich dennoch nicht einfacher.
Kräftig konsolidiert werden, heißt es, soll unter anderem in den Ministerien. Rund zwei Drittel des neuen Sparpakets sollen wohl ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig geschultert werden. Die SPÖ plädiert dabei auf eine höhere Bankenabgabe oder eine Erhöhung der Körperschaftsteuer. Ihrer Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern haben die Koalitionspartner bekanntlich eine deutliche Absage erteilt.
Lohnnebenkosten
Die SPÖ, so heißt es auch, soll gleichzeitig der Hauptgrund sein, warum die Verhandlungen bisher nicht abgeschlossen werden konnten. Warum?
ÖVP und Neos fordern bekanntlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Maßnahme soll dem angeschlagenen Wirtschaftsstandort helfen. Sie steht auch ab 2027 im Regierungsprogramm – allerdings unter Budgetvorbehalt. Heißt: Sie kommt nur, wenn eine Gegenfinanzierung aufgetrieben werden kann. Marterbauer betonte in den vergangenen Monaten jedoch mehrmals, dass eine Lohnnebenkostensenkung derzeit finanziell unmöglich.
Neos und ÖVP sollen sich nun auf folgendes Modell verständigt haben: Während 2027 die Lohnnebenkosten auf dem aktuellen Niveau bleiben, sollen diese dafür 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro. Zumindest die Neos sollen darauf beharren. Stellt sich die Frage: Woher sollen die dafür nötigen Mittel kommen?
Pensionskürzung
Und genau hier, heißt es aus Verhandlerkreisen, gibt es derzeit die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Türkis-Pink auf der einen Seite und der SPÖ auf der anderen. Aus Sicht von ÖVP und Neos soll ein Teil der Gegenfinanzierung bei den Pensionisten eingetrieben werden.
Geplant sind demnach Pensionsanpassungen, die durchschnittlich unter der Inflationsrate liegen – in Kombination mit Einmalzahlungen. Pikant: Genau dagegen machten in den vergangenen Wochen der ÖVP-nahe Seniorenbund und der SPÖ-nahe Pensionistenverband mobil. Auch die FPÖ versucht das Thema zu kapern – und bewirbt lautstark auf Pressekonferenzen und in sozialen Medien ein Pensionisten-Volksbegehren, das den Positionen der rot-schwarzen Seniorenvertreter stark ähnelt.
Die SPÖ tue sich mit dem Thema „wahnsinnig schwer“ und wirke uneinig, heißt es. Gescheitert seien die Verhandlungen aber noch nicht. Sollte sich die Koalition diese Woche nicht einigen, müsste die Budgetrede wohl verschoben werden – eventuell sogar in den Herbst.
Source:: Kurier.at – Politik
