Das Ringen um das Doppelbudget ist vorerst entschieden. Nach einem Verhandlungsmarathon stehen seit Montagabend zumindest die Eckpfeiler fest (mehr dazu hier) – auch wenn viele Details weiterhin offen sind.
Klar ist: Rund fünf Milliarden Euro sollen eingespart werden. Gleichzeitig setzt die Regierung Offensivmaßnahmen, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Bei der Präsentation der Ergebnisse sprach Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag von einem „größeren Wurf“.
„Deutlich mehr, als man dieser Regierung noch vor drei, vier Wochen zugetraut hat“
Ganz so weit wollte Politikanalyst Thomas Hofer in der ZIB2 dann nicht gehen. „Ein ganz großer Wurf ist es nicht, das ist gar keine Frage.“ Aber: „Es ist deutlich mehr, als man dieser Regierung noch vor drei, vier Wochen zugetraut hat.“
„Man hat eher damit gerechnet, dass das ein klassisches Klein-Klein wird“, so Hofer. Nun gebe es zumindest „Andeutungen in Richtung Offensivmaßnahmen“ – auch wenn diese zum Teil von der Wirtschaft – Stichwort Erhöhung Körperschaftsteuer – selbst finanziert werden sollen.
Dass sich mit der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro ab 2028 vor allem die ÖVP und Neos durchgesetzt haben, sieht auch Hofer.
Vermögensbezogene Steuern?
Aus Sicht der SPÖ würden hingegen „die großen Signalthemen fehlen“, sagte Hofer. Vizekanzler Andreas Babler verwies am Montagabend vor allem auf die Erhöhung der „Konzernsteuern“.
Warum die Regierung die Einigung bereits jetzt präsentiert hat, obwohl die Budgetrede erst im Juni ansteht, erklärt Hofer auch mit politischer Inszenierung: So eine Pressekonferenz nach „nächtelangen Verhandlungen, sodass jeder daheim bei den eigenen Zielgruppen in der eigenen Partei auch sagen kann, dass er das Maximale rausgeholt hat“ ergebe schon Sinn.
Pensionen als politischer Zündstoff
Besonders heikel ist der Bereich Pensionen. Diese sollen in den kommenden Jahren nicht vollständig an die Inflation angepasst werden – Einsparungen von rund 550 Millionen Euro stehen im Raum, eine Einigung steht aber noch aus. Die Pensionistenverbände haben die Pläne bereits lautstark kritisiert.
Hofer sieht darin auch erhebliches politisches Risiko: „Das letzte Mal bei einer Nationalratswahl war mit Abstand die ÖVP die stärkste Partei in dieser Klientel, bei dieser großen Wählergruppe der Pensionistinnen und Pensionisten. Nummer zwei war die SPÖ und nur auf Platz drei die FPÖ, die nutzt das auch jetzt schon.“
Wobei bei den Pensionen nun mal der größte Hebel ist. „Die Zuschüsse zu den Pensionen machen ein Viertel des Budgets aus. Also das ist nicht nichts.“
Doppelbudget als strategischer Schachzug
Die Entscheidung für ein Doppelbudget bewertete Hofer als jedenfalls politisch klug: „Wir befinden uns in einem Jahr, wo keine großen Wahlen anstehen.“
2027 steht ja bereits „die zentrale Landtagswahl in Oberösterreich“ an, 2028 wird dann bereits in Niederösterreich gewählt.
Source:: Kurier.at – Politik
