In Brüsseler Dimensionen hält die Türkei einen echten Rekord. Kein Land hat je so lange auf eine Mitgliedschaft warten müssen, 27 Jahre sind es mittlerweile. Und wie es aussieht, wird dieser Rekord noch weiter steigen: Die Beitrittsgespräche zur Vollmitgliedschaft liegen seit 2018 auf Eis.
Dass der Graben zwischen Brüssel und Ankara nicht gerade kleiner wird, war auch am Mittwoch in Wien zu beobachten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand da neben ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, Recep Tayyip Erdoğans einstigem Geheimdienstchef und jetzigen Außenminister, der gute Chancen hat, der türkischen Präsidenten zu beerben. Und auch wenn beide zunächst von einem „engen, belastbaren Verhältnis“ sprachen und die Partnerschaft lobten, war am Ende doch klar: Die Nicht-Mitgliedschaft der Türkei ist und bleibt eine große Kränkung – zumal Österreich immer zu jenen Ländern zählte, die am stärksten bremste.
Mehr Gewicht
Die Parameter für die Türkei haben sich in den letzter Zeit jedoch gewandelt. Ankara ist ein geopolitisches Schwergewicht, und in Sachen Iran sind die Vermittlungsversuche der Türkei eine große Hilfe für die EU, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs leidet. Das lässt Fidan nicht unerwähnt: Aus dem Libanon sei eine Million Menschen vertrieben worden, die sich auf die Reise gen Westen machen könnten, sagt er; Israel müsse daher „stärker unter Druck genommen werden.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, schließlich hält Ankara seit knapp zehn Jahren aus Brüssel Flüchtlinge von Europa fern, gegen Milliardenzahlungen aus Brüssel.
Für Beate Meinl-Reisinger ist all das ein Drahtseilakt. Israelkritik ist in Österreichs Politik nicht gerade populär, dazu waren die Neos stets für den Abbruch der Gespräche mit Ankara, vor allem wegen der zunehmend autoritären Tendenzen Erdoğans und seinem Vorgehen gegen die Kurden. Auch in Brüssel ist man keinen Schritt auf die Türkei zugegangen, im Gegenteil: Ursula von der Leyen verprellte Ankara kürzlich, indem sie die Türkei in eine Reihe mit China und Russland stellte.
Österreichs Außenministerin blieb darum auch vage, was den erneut vorgetragenen Wunsch Fidans nach einer Vollmitgliedschaft angeht. „Wir kommen nicht voran“, klagte er; sie antwortete, dass man vor einer „paradoxen Situation“ stehe und künftig „mit weniger Naivität und weniger Versprechungen an die Sache rangehen“ müsse. „Es ist Zeit für einen nächsten Schritt“, sagte sie zwar – doch wie der aussehen kann, ließ sie offen.
Source:: Kurier.at – Politik
