Der Kampf gegen die US-Digitalgiganten beginnt auch diesmal mit einer Ermahnung, am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Der US-Konzern Meta mit seinen Sozialen Medien Instagram und Facebook verstößt gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen, wie ihn die EU-Digitalgesetze vorschreiben.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission.
Minderjährige unter 13 Jahren würden nicht effektiv am Benützen dieser Sozialen Medien gehindert. Die verwendeten Alterskontrollen seien viel zu leicht zu überwinden, meistens einfach durch die Angabe eines falschen Geburtsdatums.
Damit beginnt ein EU-Verfahren gegen Meta. Der US-Konzern ist jetzt aufgefordert, auf die Vorwürfe in der Untersuchung zu antworten und sofort Maßnahmen zu setzen, um die Alterskontrolle zu verbessern.
Sieht Brüssel die aber nicht als ausreichend an, kann Meta zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Die kann bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes von Meta betragen: 15 Milliarden Euro. Es wäre nicht das erste Mal, das die EU die US-Digitalriesen zur Kasse bittet. So gab es 2025 Strafen gegen Apple und ebenfalls Meta wegen anderer Verstöße gegen die EU-Digitalgesetze in der Höhe von Hunderten Millionen Euro.
Hauptziel Kinderschutz
Derzeit aber ist der Kinderschutz, beziehungsweise dessen Versagen, die wichtigste Konfliktzone zwischen der EU und den Digitalkonzernen. Auch gegen das chinesische TikTok läuft bereits ein Verfahren, weil Minderjährige nicht nur weitgehend ungehindert Zutritt zu der Plattform haben, sondern deren Algorithmus sie auch gezielt abhängig macht. Auch hier geht es um mögliche Strafen in Milliardenhöhe.
Zugleich sucht die EU gangbare Wege, um eine sichere und verlässliche Alterskontrolle auch praktisch umzusetzen. Die EU-Kommission hat eine eigene App zur Alterskontrolle entwickelt. Diese Software soll etwa einen Personalausweis oder Reisepass auslesen und das Alter speichern, ohne weitere persönliche Daten an die Plattformen weiterzugeben. So sollen Nutzer sich online sicher identifizieren können.
Start mit Pannen
Als die App vor kurzem in Brüssel präsentiert wurde, stürzten sich umgehend private Softwareexperten darauf, nur um innerhalb von Stunden zu verkünden, dass man die App geknackt habe, die dort eingebauten Kindersperren also leicht zu überwinden seien.
Ungeachtet der Kritik erklärt die zuständige EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, das Programm sei startklar und könne ab sofort von den einzelnen EU-Staaten eingesetzt werden. Tatsächlich arbeiten zahlreiche EU-Staaten an einem Social-Media-Verbot für Minderjährige, Österreich etwa für Kinder unter 14 Jahren.
Ob dabei die EU-App zur Alterskontrolle zum Einsatz kommen soll, ist noch nicht entschieden. Auf jeden Fall aber will sich die Regierung in Wien eng mit der EU-Kommission abstimmen und gemeinsame Schritte setzen. Eine verbindliche Alterskontrolle lässt sich ohnehin nur EU-weit durchsetzen, da die Computerserver der Plattformen zum Großteil in Irland stehen.
Dass die EU gegen Meta wegen mangelndem Kinderschutz ermittelt, ist für EU-Parlamentarier Andreas Schwab „ein klares Warnsignal. Der deutsche Christdemokrat war maßgeblich an der Entwicklung der EU-Digitalgesetze beteiligt und sieht sie als das derzeit wirksamste Werkzeug weltweit, um die Digitalriesen unter Kontrolle zu kriegen: „Der Schutz von Kindern im digitalen Raum ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Sollte sich ein Verstoß bestätigen, müssen empfindliche Sanktionen folgen.“
Source:: Kurier.at – Politik
