Groß war der Aufschrei, als bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihren eigenen Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln soll.
Doch so einfach ist es, wie erwartet, nicht: Die Behörde hat den Fall geprüft und kam zu dem Schluss, dass sie für die neuen Ermittlungen gegen Schmid nicht zuständig ist. Ob es dabei bleibt, entscheidet nun aber die Generalprokuratur als „Hüterin des Rechts“.
Schmid war Anfang April von ÖVP-Anwalt Werner Suppan im Namen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage angezeigt worden: Zwischen Schmids Aussage im Postenschacher-Prozess und anderen Zeugenaussagen soll es Widersprüche gegeben haben.
Die Staatsanwaltschaft Linz leitete nur ein Ermittlungsverfahren ein, stieß das Verfahren kurz darauf aber an die WKStA ab.
„Kein enger sachlicher Zusammenhang“
Dort wurde die Prüfung nun abgeschlossen. Am Montag heißt es aus der WKStA, ihre Zuständigkeit sei „nicht gegeben“. Zur endgültigen Entscheidung werde die Sache nun der Generalprokuratur vorgelegt.
Erklärt wird die Nicht-Zuständigkeit damit, dass das Ermittlungsverfahren zum „Faktum Postenbesetzung Finanzamt Braunau“ bereits beendet sei. Die Causa wird ja seit Februar am Linzer Landesgericht verhandelt. „Auch die Kronzeugenregelung begründet nach Ansicht der WKStA keinen engen sachlichen Zusammenhang.“
Im Postenschacher-Prozess in Linz wird ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamten vorgeworfen, einem Parteifreund zum Vorstandsjob im Finanzamt Braunau verholfen zu haben, aber auch ein anderes Finanzamt geriet in den Fokus: Freistadt.
Schmid erklärte, er habe von diesem Besetzungsverfahren Ende 2016 „wenig bis gar nichts“ mitbekommen, während eine Zeugin aber berichtete, Schmid sei wütend gewesen, weil „sein Kandidat“ nicht zum Zug kam. Ein anderer Zeuge, er war damals Sektionschef im Finanzministerium, erklärte, Schmid habe ihm dazu sogar eine Weisung gegeben.
Source:: Kurier.at – Politik
