Mit der Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist Renate Anderl, die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), sehr zufrieden. Sein geplantes Doppelbudget will sie allerdings erst dann genau beurteilen, wenn die Detailverhandlungen dazu abgeschlossen sind. Bei den Pensionen mahnt sie zur Vorsicht.
KURIER: Frau Anderl, es sind die Eckpfeiler für das Doppelbudget präsentiert worden. Im Vorfeld wurde dazu gesagt, ein Sparbudget muss immer allen wehtun. Erfüllt dieses Budget diese Vorgabe?
Renate Anderl: Wir sagen nicht, dass es allen wehtun muss, wir sagen immer, dass es sozial ausgewogen sein muss. Es muss sozial alle treffen, und es kann nicht sein, dass es bestimmte Gruppen mehr trifft und andere gar nicht.
Ist das kommende Budget sozial ausgewogen?
Sie haben es schon erwähnt, das sind momentan nur Eckpfeiler, die bekannt sind. Man schaut, wo spart man ausgabenseitig, wo gibt es mehr einnahmenseitige Maßnahmen. Jetzt wird es darum gehen: Wie wirken diese Einsparungen bei den Ausgaben, aber wie werden dann die neuen Einnahmen aufgeteilt? Da werden wir jetzt genau hinschauen, und danach können wir es beurteilen. Was wir schon sehen, ist, dass einnahmenseitig dieses Mal mehr reinkommt als beim letzten Budget.
Das passt so?
Das begrüßen wir natürlich. Aber auf der anderen Seite fehlt uns auch einnahmenseitig einiges. Denn wir bleiben dabei: Wir sagen immer wieder, die breiten Schultern sollen hier mitfinanzieren, wenn es darum geht, raus aus dem Defizitverfahren zu kommen. Wir sehen schon jene, die wirklich viel Geld haben, die sozusagen – ich übertreibe es ein bisschen – in ein Schlaraffenland hineingeboren werden, die ein Erbe in Millionenhöhe vor sich haben. Und da nicht hinzusehen, das tut uns weh.
Es war ja von vornherein klar, dass es bei diesem Thema in der Koalition wenig Bewegung geben wird.
Es war von vornherein gar nicht klar, wie stark die Einsparungen im Budget in Wirklichkeit sein müssen. Anfang 2026 haben wir eher positive Signale bekommen. Wir hatten Inflation bei zwei Prozent geschafft. Wir haben gesehen, es geht wieder ein bisschen aufwärts. Leider ist dann der Iran-Krieg gekommen, der uns stark beeinflusst. In dem Fall ist alles wieder teurer geworden. Wir sehen nun eine wirtschaftliche Lage, die nicht positiv ist. Daher war nicht abzusehen, dass wir so viel an Einsparungen haben. Das heißt: Wenn unvorhergesehene Dinge passieren, verstehen wir nicht, warum wir da nicht auch Dinge miteinbeziehen können, die vielleicht gerade nicht in Koalitionspapier stehen.
Nehmen wir einen Punkt aus dem Budget heraus, der heftig diskutiert wird. Erneut werden die Pensionen nur unter der Inflation erhöht werden. Wie sehen Sie das?
Leider ist es bei diesem notwendigen Einsparungspotenzial so, dass alle ihren Beitrag dazu leisten müssen. Da ist halt die Frage, ob wir nicht jene, die die breiten Schultern haben, mehr zur Kasse beten sollten, damit eben bei den Pensionisten und Pensionistinnen zum Beispiel nicht so eingespart werden muss. Andererseits kann ich heute noch nicht beurteilen, wie die Pensionen ausschauen werden. Ich finde es sehr vernünftig, dass es jetzt Gespräche mit den Pensionistenvertreterinnen geben wird. Das heißt, dass man mit ihnen direkt spricht und sagt, wie können sie sich das vorstellen. Und es gibt ja viele Modelle. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
