Die Ankündigung war wieder einmal aus der Hüfte geschossen – und sie war wohl mehr der Krise in der Straße von Hormus geschuldet als jener auf dem US-Automarkt. 25 Prozent Zölle würden die USA auf Fahrzeuge aus der EU einheben, droht der US-Präsident. Noch gelten die nicht offiziell, aber die Zeit drängt. Wer verhandelt worüber und welche Zölle bestehen aktuell zwischen der EU und den USA? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie hoch sind derzeit die Zölle zwischen EU-USA? Seit dem Deal zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen im Vorjahr heben die US allgemein 15 Prozent auf Waren aus der EU ein. Höher verzollt sind nur Stahl und Aluminium und daraus hergestellte Produkte, auf sie gelten 50 Prozent Zoll. Von Zöllen ausgenommen sind Arzneimittel und Flugzeugteile. Die EU hebt weiterhin grundsätzlich Zölle in einer Höhe zwischen ein und fünf Prozent ein.
Wo stehen die Verhandlungen in Brüssel? Die EU hat den Deal aus dem Vorjahr vorerst nicht umgesetzt. Der sieht bekanntlich vor, dass US-Güter komplett zollfrei in die EU importiert werden können. Die Verzögerung ist Brüssels Reaktion auf Trumps ständige Drohungen neuer Zölle oder dem Einsatz von US-Militär gegen Grönland. Das EU-Parlament hat die Abstimmung über den Deal – nur so kann er offiziell in Kraft treten – deshalb mehrfach verschoben.
Vor wenigen Wochen hat man eine Position verabschiedet, die den Deal aus dem Vorjahr grundsätzlich absegnet, aber starke Sicherheitsvorkehrungen vorsieht. Sollten die USA neue Zölle einheben oder sich auf andere Weise nicht an den Deal halten, ist der für die EU sofort hinfällig. Diese Position wird derzeit zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsländern weiter verhandelt.
Trumps neue Drohung ist inakzeptabel. Wir müssen entschlossen reagieren
Bernd Lange / EU-Handelsausschuss
Wo stehen die Verhandlungen in Washington? Das US-Höchstgericht hat im Februar einen Großteil der von Trump eingeführten Zölle für ungesetzlich erklärt – so auch die 15 Prozent, die man auf EU-Güter einhebt., Trump konterte und reaktivierte die 15 Prozent unter Verweis auf US-Handelsgesetze – allerdings nur vorübergehend. Weitere Rechtsstreitigkeiten sind bereits am Laufen und machen die US-Zollpolitik weitgehend unkalkulierbar. Die Zölle auf Autos aus der EU sind von den Rechtsstreitigkeiten nicht betroffen.
Wie will und kann die EU jetzt reagieren? In Brüssel har man schon seit dem Vorjahr ein ganzes Paket an Maßnahmen vorbereitet. Das reicht von Strafzöllen auf US-Produkte (Agrarprodukte, Motorräder, Jeans, Whiskey) bis zum Ausschluss von US-Unternehmen von Investitionen, und öffentlichen Projekten in Europa, oder sogar die Aufhebung der Rechte an geistigem Eigentum, etwa an Software. Diese „Anti-Zwangsmaßnahmen“ sind aber rechtlich riskant, da sie den Regeln des Welthandelsorganisation WTO widersprechen. Die EU-Staaten sind sich allerdings über das weitere Vorgehen nicht einig. Frankreich etwa drängt darauf, endlich Härte gegenüber Washington zu zeigen, während Deutschland zur Vorsicht mahnt. Schließlich wäre die deutsche Industrie, vor allem der Auto- und Maschinenbau von einem Handelskrieg am stärksten betroffen. Das gilt natürlich auch für Österreich mit seinen engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Deutschland.
Doch auch die großen politischen Fraktionen im EU-Parlament sind gespalten. Für die Sozialdemokraten hat Trump jedes Vertrauen verspielt, daher dürfe der Deal aus dem Vorjahr derzeit nicht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
