Noch steht es nicht, das Doppelbudget 2027 und 2028. Aber was bisher bekannt ist – auch aus der Erfahrung des ersten Sparpakets von Türkis-Rot-Pink, macht auch der Wissenschaft Sorgen.
Denn eine Budgetsanierung, die auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz geht, ist laut den Forschern mehrfach kontraproduktiv, zeigt eine Studie des Wegener Centers der Uni Graz im Auftrag des WWF.
Bereits heute belaufen sich die klimabedingten volkswirtschaftlichen Schäden – bedingt durch Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürren oder Hochwasser – auf mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Bis zum Jahr 2050 könnte sich diese Summe auf bis zu 15 Milliarden Euro versechsfachen.
Das fiskalische Risiko, das die Studienautoren Eva Preinfalk, Matthias Salomon und Karl Steininger sehen: Weil in Katastrophenfällen oft ausreichende private Versicherungen fehlen, wird die öffentliche Hand unweigerlich zum „Versicherer in letzter Instanz“. Ungeplante Ausgaben könnten also explodieren, während die Wirtschaftsleistung durch klimabedingte Produktivitätsverluste sinkt.
Fossile Abhängigkeit und drohende EU-Strafen
Zusätzlich belasten zwei weitere Faktoren den Staatshaushalt massiv. Erstens der Wertschöpfungsabfluss: Im Regelfall überweist Österreich jährlich 8 bis 12 Milliarden Euro ins Ausland, um fossile Energieträger zu importieren. Im Krisenjahr 2022 stieg dieser Betrag sogar auf atemberaubende 18 Milliarden Euro. Wie hoch die Zahlungen ans Ausland in diesem Jahr werden, lässt sich noch nicht abschätzen.
Zweitens tickt eine längst bekannte finanzielle Zeitbombe aus Brüssel: Verfehlt Österreich seine verbindlichen Klimaziele, drohen laut den langfristigen Prognosen des Finanzministeriums für die Periode 2021 bis 2030 Mehrausgaben für den Zukauf von Emissionszertifikaten in der Höhe von bis zu 2,86 Milliarden Euro.
Dass Österreich größte Schwierigkeiten haben wird, das Klimaziel 2030 zu erfüllen, verdeutlichte eine Aussendung des Landwirtschaftsministeriums am Montag: Demnach stiegen die Treibhausgasemissionen im Vorjahr um etwa einen Prozent. Sie müssten aber um mehrere Prozent sinken. Die Gründe für den Anstieg seien hauptsächlich auf eine höhere Industrieproduktion, mehr Stromerzeugung in Gaskraftwerken aufgrund niedrigerer Wasserstände in den Flüssen und auf einen höheren Heizenergiebedarf im Vergleich zu 2024 zurückzuführen.
Während also das Budget unter Druck gerät, leiste sich Österreich weiterhin den Luxus klimakontraproduktiver Subventionen, die den Staat Milliarden kosten, kritisieren die Forscher in der Studie. Der WWF fordert daher anlässlich des geplanten Doppelbudgets einen sofortigen Kurswechsel. Auch im neu vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) wird explizit betont, dass der schrittweise Abbau dieser umweltschädlichen Förderungen ein entscheidender Hebel ist, um notwendige Emissionsreduktionen (von mindestens 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent) zu erreichen und gleichzeitig das Budget zu entlasten. Das freigewordene Geld müsse stattdessen gezielt in die Transformation fließen, so die WWF-Forderung.
Investitionen rechnen sich
Der Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft erfordert laut Berechnungen zwar erhebliche Neuinvestitionen in der Größenordnung von 6,4 bis 11,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Studie rechnet jedoch vor, dass sich dies langfristig massiv auszahlt:
Schadensvermeidung: Jeder investierte Euro in Anpassungsmaßnahmen kann Schäden im Umfang des Fünffachen verhindern.
Steuerplus: Gelingt die Transformation, können 80 Prozent der klimabedingten Verluste an Wirtschaftsleistung vermieden werden – das sichert dem Staat bis 2050 ein jährliches Plus an Steuereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Standortvorteil: Auch auf europäischer Ebene wird die Dekarbonisierung längst als Kernelement für den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit betrachtet. Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt zudem die lokale Wertschöpfung und macht Österreich widerstandsfähiger gegen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
