Die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament Harald Vilimsky könnte ein weiteres Mal aufgehoben werden: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Harald Vilimsky mit deutlicher Mehrheit angenommen, wie der APA aus dem Parlament bestätigt wurde. Das Plenum des Parlaments dürfte über den Antrag bereits bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai abstimmen.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte im Juli erklärt, einen entsprechenden Antrag von den zuständigen Behörden in Österreich erhalten und an den dafür zuständigen Rechtsausschuss weitergeleitet zu haben. Grund für die Anfrage ist laut Vilimsky selbst die Anfertigung einer Sicherheitseingangstüre für seine Privatwohnung vor 13 Jahren, die aufgrund einer Bedrohungslage von der Partei bezahlt worden sei. Die österreichischen Behörden wurden von der APA um eine Stellungnahme gebeten.
Grund ist laut Vilimsky Kostenübernahme für Sicherheitstüre
„Im Jahr 2013 kursierte meine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien. Dies ist durch eine eidesstattliche Erklärung belegt. Aus großer Sorge um die Sicherheit meiner Familie – insbesondere meiner damals noch minderjährigen Tochter – habe ich meine Partei gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstür in meiner Mietwohnung zu übernehmen. Eine solche Maßnahme war deutlich kostengünstiger als jede dauerhafte Sicherheitskraft. Dieser Vorgang wird nun überprüft. Ich sehe darin nichts Verwerfliches“, so Vilimsky laut schriftlicher Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstag.
Das EU-Parlament hatte zuletzt im November 2021 einen „Antrag auf Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky“ angenommen. Dieser wurde damals von der Staatsanwaltschaft Wien beantragt. Grund war der Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch.
„Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU Parlament gestimmt – jetzt wissen wir auch warum. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und fordern eine lückenlose Aufklärung“, so NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter gegenüber der APA.
Source:: Kurier.at – Politik
