Die Situation zwischen der aktuellen ORF-Führung unter Ingrid Thurnher und der Bundesregierung könnte eskalieren. Der Grund: Mit seiner Budgetrede kommende Woche dürfte Finanzminister Markus Marterbauer dem ORF wirtschaftlich einen halben K. o.-Schlag verpassen. Der ORF muss damit rechnen, dass ihm von der Dreierkoalition mit 1. Jänner auf einen Schlag 85 Millionen Euro gestrichen werden, die ihm gesetzlich zustehen. Das soll als „Beitrag zur Budgetkonsolidierung“ gelten und geht auf eine Anregung der ÖVP zurück. Der ORF erhält seit 2024 vom Bund eine an Bedingungen geknüpfte Kompensation für den Verlust der Vorsteuerabzugsfähigkeit durch die Einführung der Haushaltsabgabe.
„Wir haben in den letzten Wochen nach Maßgabe der Möglichkeiten alles unternommen, um auch der Politik zu kommunizieren, was das für den ORF bedeutet“, erklärte Thurnher im ORF-Publikumsrat. Auch zur Ausdehnung der Zeit bis zum Schnitt gab es „nur ein sehr klares Nein“. Thurnher: „Das betrifft jeden Bereich dieses Landes, und dann als ORF hinzugehen und zu sagen, bei uns geht es aber nicht, ist unpopulär, ist schwierig und ist eigentlich unmöglich.“
Allerdings meinen Juristen, nicht nur jene im ORF, dieser so kurzfristige Schritt der Regierung sei „eigentlich verfassungswidrig“. Thurnher: „Wir beschäftigen uns mit diesem Thema und würden das im Fall des Falles, wenn es so ist, dann auch einklagen.“ Tatsächlich existiert eine verfassungsrechtliche Bestands-, Funktions- und Finanzierungsverantwortung des Bundes.
Bewegungsspielraum bei Sparvorhaben gefordert
Das hilft dem ORF in der aktuellen Situation aber nicht. Ein Bescheid komme irgendwann, handeln müsse die ORF-Führung jetzt, so die ORF-Chefin. Im nächsten Jahr bedeutet das vor allem die Auflösung von Reserven. „Schon im Vorgriff auf das übernächste Jahr müssen natürlich Programmeüberlegungen angestellt werden“, so Thurnher. Dazu zählt etwa die vom KURIER berichtete Einstellung der ORF-1-Vorabend-Quizsendungen. Auch die „Millionenshow“ mit Armin Assinger könnte im kommenden Jahr auslaufen. „Wenn wir da keinen Bewegungsspielraum haben, um die vernünftigsten Entscheidungen für den ORF zu treffen, dann geht das nicht.“ Es dürften keine Tabus aufgestellt werden.
Thurnher betonte auch, dass der ORF trotz allem beim Publikum funktioniert. Soeben konnte man sich über die besten Mai-Quoten seit zehn Jahren freuen. Auch die bevorstehende Fussball-WM würde sichtbar machen, welchen Wert öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe. „Während vorne das Programm funktioniert, haben wir im Maschinenraum massive Baustellen. Beides ist wahr. Und beides müssen wir ernst nehmen.“
Compliance-Prüfungen laufen
Zu den laufenden Compliance-Prüfungen im Zusammenhang mit ORF-III-Produktionen hielt Generaldirektorin Thurnher fest, dass die Vorwürfe ernst genommen und umfassend geprüft würden. „Die Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit der Inhalte und schaden letztlich auch dem Image des ORF als Ganzem.“ Derzeit würden alle Beauftragungen mit ihr abgestimmt. Ein Ergebnis der Prüfung erwartet sie in etwa zwei Wochen.
Source:: Kurier.at – Kultur
