Am heutigen Mittwoch, um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr in Wien), ist es so weit: Die UNO-Generalversammlung wählt fünf neue temporäre Mitglieder des Sicherheitsrats. Österreich hofft auf einen der Sitze, hat aber starke Konkurrenz. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen vor der Wahl:
Worum geht es bei der Wahl?
Der UNO-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium innerhalb der Vereinten Nationen und setzt sich aus 15 Staaten zusammen: den fünf ständigen Mitgliedern und Veto-Mächten (siehe unten) sowie zehn temporären Mitgliedern, von denen jedes Jahr fünf neue gewählt werden. Die Verteilung der Sitze erfolgt dabei nach Regionen, diesmal werden zwei Sitze für Staaten der Region „Westeuropa und andere“ vergeben – neben Österreich kandidieren dafür Deutschland und Portugal.
Warum will Österreich in den UNO-Sicherheitsrat?
Weil nur dieses Gremium den Rahmen bietet, die eigene Position bei den mächtigsten Nationen der Welt zu hinterlegen. Österreichs UNO-Botschafter Gregor Kössler formuliert das bei einem Hintergrundgespräch so: „Man muss mitreden, um gehört zu werden.“ Österreich plane etwa, zu den Themen Rüstungskontrolle, Klimaschutz oder Terrorismusbekämpfung eigene Debatten anzustoßen.
Wie läuft die Wahl ab?
Die diplomatischen Vertreter der 193 UNO-Mitgliedsstaaten (meist die UNO-Botschafter, in einigen Fällen die Außenminister) vergeben für jeden zu vergebenden Platz eine Stimme, also zwei für die beiden Westeuropa-Sitze. In den Sicherheitsrat kommt nur, wer eine Zweidrittelmehrheit erhält, also mindestens 128 Stimmen – Venezuela und Afghanistan sind von der Wahl ausgeschlossen, sie haben ihre UNO-Beiträge nicht bezahlt. Gewählt wird so oft, bis alle Sitze vergeben sind. Die Wahl ist geheim, das Abstimmungsverhalten einzelner Nationen bleibt also unbekannt, mehrere Wahlgänge bis spät in den Abend (MESZ) sind möglich.
Wie stehen die Chancen?
Dass Portugal einen der beiden Plätze bekommt, gilt als sicher, auch wenn Kössler betont, „dass sie zuletzt nervös geworden sind“. Die Iberer haben aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit engere Beziehungen zu vielen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Portugal erkennt zudem den Staat Palästina an, was nicht nur in der arabischen Welt goutiert wird.
Österreich dürfte also mit Deutschland um den zweiten Platz ringen. Die außenpolitische Haltung beider Nachbarn ist fast kongruent, beide gelten als Israel-Freunde. Für Österreich spricht, dass man schon viel länger für die eigene Kandidatur wirbt (seit 2011) und als kleines, neutrales Land mehr Stimmen von NATO-Kritikern erhalten dürfte. Für Deutschland spricht das größere Netz an Botschaften – vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asien – sowie das deutlich größere Budget. Vor allem im vergangenen Jahr versuchte Deutschland, Stimmen kleinerer Staaten mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Absprachen zu sichern.
Österreichs Diplomaten sind vorsichtig optimistisch, dass man sich direkt im ersten Wahlgang durchsetzen kann. Weil aber einige Staaten als notorisch unzuverlässig gelten, sind mehrere Durchgänge wahrscheinlich.
Wie hat Österreich versucht, Stimmen von anderen Staaten zu sichern?
Mit einer „redlichen und anständigen“ Charmeoffensive, wie Kössler sagt. Es habe viele inhaltliche Gespräche gegeben. Eine Hilfszahlung in Höhe von einer Million Euro an Haiti habe bei Karibikstaaten „viel Anerkennung gebracht“.
Dazu half die Spitzenpolitik: Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste im Vorjahr ebenso nach New York wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und etliche Parlamentarier. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) warb bei fast jeder Reise um Stimmen, sie nimmt an der Wahl in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
