Am Handgelenk der Justizministerin baumelt ein filigranes Ketterl mit Plastikperlen. Gemacht hat es ein Insasse einer forensisch-therapeutischen Anstalt mit der Statur eines Kugelstoßers. Er macht das, „um psychisch ins Gleichgewicht“ zu kommen, erklärt Ministerin Anna Sporrer (SPÖ), die selbst gerade viel Fingerspitzengefühl braucht, um die Justiz angesichts der Budgetnot am Laufen zu halten, während große Würfe ausbleiben.
KURIER: Sie sind am Mittwoch im Verwaltungsgerichtshof in der ersten Reihe gesessen, als der Bundespräsident gewarnt hat, dass die Gerichte nur funktionieren können, wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind – zum Beispiel Budget. Fühlen Sie sich angesprochen?
Anna Sporrer: Die Gerichte in Österreich funktionieren: Wir sind im EU-Justizbarometer an hoher Stelle, bei den Verfahrensdauern unter den EU-Staaten bei Zivil- und Handelssachen an dritter Stelle. Es gibt im Budget für 2027 und 2028 auch keine Einschränkungen.
Die Gerichte funktionieren, weil die Richter mehr leisten, als ihnen auf Dauer guttut. Deshalb ja die Forderung nach mehr Planstellen.
Das weiß ich, aber es gibt nirgends mehr Planstellen. Im Gegenteil: Justiz, Sicherheit und Bildung sind die einzigen Ressorts, wo nicht eingespart wird. Das ist ein Erfolg.
Wer wollte denn kürzen? Die ÖVP? Van der Bellen sagte, das Streichen von Ressourcen könne auch ein Angriff auf den Rechtsstaat sein.
Nein, das war kein Angriff. Solche Verhandlungen sind ein komplizierter Prozess. Es war immer klar, dass wir kein Füllhorn ausschütten können.
Vielleicht eine Retourkutsche dafür, dass die Justiz gegen ihre Leute ermittelt. Stichwort August Wöginger, Ex-ÖVP-Klubchef.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP ein Interesse an einem dysfunktionalen Rechtsstaat hätte. Das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Demokratie ist gerade für uns Politikerinnen und Politiker das höchste Gut.
Sie wollen jetzt die vorhandenen Richter entlasten. Wie?
Wir haben im Projekt „Aufgabenkritik“ mehr als 200 Vorschläge gesammelt. Die ersten sieben Maßnahmen haben wir gleich im Budget gesetzt, im Herbst kommt noch ein Paket. Viele kleinere Maßnahmen bringen eine hohe Arbeitserleichterung. Wir heben beispielsweise die Wertgrenze bei Vermögensdelikten an, damit man keinen Schöffensenat braucht, sondern ein Einzelrichter reicht. Die Protokollierung von Verhandlungen soll durch die Künstliche Intelligenz erfolgen.
Sie wollen – weil es keine neuen Planstellen für Richter und Staatsanwälte gibt – umschichten. Wie geht das?
Wir entwickeln in der Justiz gerade eine eigene KI-Anwendung, durch deren Einsatz administrative Aufgaben wegfallen. Die Planstellen, die frei werden, wandeln wir sukzessive in höherwertige Planstellen um. Ich brauche dafür das Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, weil dort die Personalsteuerung stattfindet.
Wie viele Stellen sind drin – und bis wann?
Wenn die Richtervereinigung sagt, sie braucht 200 Planstellen – solche großen Sprünge wird es nicht geben, weil wir so viele Richter gar nicht auf einmal ausbilden können. Ich möchte in kleinen Schritten vorankommen.
Gibt Ihr Ministerium auch Planstellen her? Ich nehme an, dass durch die Digitalisierung auch da Arbeit wegfällt.
Wir haben nicht zu viele Planstellen. Hier im Haus wird auch viel geleistet, niemand sitzt herum und dreht Däumchen. Aber ja, das müssen wir uns anschauen. An sich soll die Umwandlung innerhalb der Gerichte stattfinden.
Sie wollen Bezirksgerichte zusammenlegen. Haben Sie schon welche im Auge?
Wissen Sie, wo Bezau liegt? Das ist eine Marktgemeinde im Bezirk Bregenz in Vorarlberg mit 2.000 Einwohnern, dort ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
