Wenn es ums Geld geht, hört sich auch in Brüssel nicht nur der Spaß, sondern auch die diplomatische Zurückhaltung auf. Die Verhandlungen über das nächste siebenjährige EU-Budget ab 2028 haben kaum noch begonnen, schon haben sich unter den EU-Staaten zwei Lager gebildet – und die machen zumindest hinter den Kulissen sehr deutlich, was man von der Position der anderen hält. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll es erstmals zu einer Aussprache über dieses Budget kommen – und die wird voraussichtlich heftig. Denn die beiden Lager liegen so weit auseinander wie noch nie.
EU-Kommission will neue Gelder für Rüstung und Wirtschaftsförderung
Ausgangspunkt ist traditionell der Budgetentwurf der EU-Kommission. Der liegt seit dem Vorjahr auf dem Tisch und enthält nicht nur ehrgeizige Ziele, sondern auch gewaltige Steigerungen des Geldmenge, die man für diese Ziele in die Hand nehmen will. Zur Stärkung von Europas Verteidigung und dessen kriselnder Wirtschaft sind Budgetposten in bisher unbekannter Höhe geplant. Unterm Strich ergibt das eine Steigerung des EU-Budgets von etwas mehr als einer Billion Euro auf rund zwei Millionen, also beinahe eine Verdoppelung.
Trotzdem will man bei den traditionell größten Budgetposten, der Landwirtschaft und der Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen sparen. Völlig neu aufgestellt soll auch die Vergabe der Gelder werden. Statt wie bisher konkrete Projekte in Brüssel einzureichen und im Anschluss abzurechnen, sollen die EU-Staaten Ziele formulieren, die sie mit Hilfe der Förderungen erreichen wollen. Bei der konkreten Umsetzung haben sie dann mehr Freiheiten als bisher.
EU-Verwaltung kürzen
Für neun EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, ist dieser Vorschlag inakzeptabel. Es sind die wichtigsten Nettozahler der EU, die für mehr als sechzig Prozent des Budgets aufkommen. Ihre gemeinsame Forderung: Das EU-Budget kann in Zeiten harter Sparmaßnahmen in fast allen EU-Staaten nicht derart großzügig gesteigert werden. Man will bei dem einen Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben, das ins gemeinsame EU-Budget fließt. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer drängte in Brüssel in dieser Woche vor allem darauf, dass die EU bei der eigenen Verwaltung sparen müsse. Schließlich seien auch die einzelnen Staaten wie Österreich genau dazu gezwungen.
Ruf nach Budgeterhöhung aus dem Süden
15 andere EU-Staaten haben sich ebenfalls zusammengeschlossen, um sich für die geplante Erhöhung des EU-Budgets stark zu machen. Darunter sind große Staaten in Südeuropa wie Spanien, oder Italien, die zuletzt von EU-Geldern stark profitiert haben, und viele osteuropäische Länder. Bis zum Jahresende soll ein Kompromiss her, doch vorerst sind die Positionen völlig unvereinbar. Vertreter der Sparmeister nennen die EU-Pläne „abenteuerlich und unrealistisch“. Die Gegenseite wiederum spricht von verantwortungslosem Ruf nach Budgetkürzungen in Krisenzeiten – und der Streit hat gerade erst begonnen.
Source:: Kurier.at – Politik
