Wenn es um Grundsätzliches geht, ist man sich in der EU meist sehr rasch einig. Einer dieser Grundsätze: Die Ukraine wird EU-Mitglied. Seit dem russischen Angriff ist das in Brüssel zum Stehsatz geworden. Über das Wann und Wie allerdings, das unmittelbar an diesen Stehsatz anknüpft, geraten die EU-Spitzen und die Regierungschef der EU-Staaten derzeit mehr denn je aneinander. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag wurden die Differenzen deutlich. Denn je mehr der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf den raschen Beitritt seines Landes drängt – er tat das auch bei diesem Gipfel – desto lauter äußern viele Staaten ihre Vorbehalte. „Ein Land im Krieg“ als EU-Mitglied, das ist auch für Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker „undenkbar“.
Die Ukraine habe noch einen „weiten, langen Weg“ vor sich und stehe da gerade erst am Anfang. Geopolitik hin oder her, was den EU-Beitritt betrifft, so Stocker, dürfe es keine „Gleichen und Gleicheren“ geben. Für die Aufnahme in die EU seien für jedes Land umfassende Reformen Voraussetzung, und die würden für die Ukraine gelten wie für jeden anderen Beitrittskandidaten.
Skepsis wächst
Offiziell steht die Ukraine seit einigen Tagen tatsächlich am Start bei den Beitrittsverhandlungen. Der erste von sechs sogenannten „Clustern“ – die Bausteine der Beitrittsverhandlungen – ist eröffnet. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos will da so rasch wie möglich eins draufsetzen und auch die weiteren Cluster aufmachen. Ein gewichtiger, aber sehr formaler Schritt, trotzdem steigen auch da schon mehrere EU-Staaten auf die Bremse. Polen, aber auch Ungarn warnen vor übereilten Schritten, auf die andere EU-Beitrittskandidaten wie die Staaten am Westbalkan Jahre gewartet hätten. Es dürfe, so formulieren es Diplomaten am Rande des Gipfels, keinen „verbilligten EU-Beitritt“ für die Ukraine geben, nur weil man dem Land den Rücken stärken wolle. Ungarns neuer Premier Péter Magyar etwa, der seinen ersten EU-Gipfel absolviert, will zwar die Ukraine-Blockade seines Vorgängers Viktor Orbán nicht fortsetzen, denkt aber, was den Beitritt des Landes betrifft, betont langfristig, „in zehn bis fünfzehn Jahren“ würden die Ungarn wohl über diesen Beitritt abstimmen.
Beitritt verkehrt herum
So lange aber wollen viele die Ukraine auf keinen Fall warten lassen, schließlich ist der EU-Beitritt auch die einzige dauerhafte Sicherheitsgarantie, die man dem Land gegen die russische Aggression anbieten kann. Also wird seit Monaten über Um- und Auswege nachgedacht, mit denen man die Ukraine zumindest ein Stück näher an die EU heranführen kann.
Die erste Variante brachte Erweiterungskommissarin Kos schon vor einigen Monaten ins Spiel. Man solle den Beitritt einfach grundsätzlich vollziehen und so der Ukraine Sicherheit geben. Das Abarbeiten der einzelnen Beitrittskapitel komme erst danach. Mit jedem Kapitel, das abgehakt sei, könne das Land auch an den entsprechenden EU-Programmen teilnehmen. Der Vorstoß aber blieb sehr rasch stecken. Inzwischen bezeichnen ihn viele Diplomaten hinter den Kulissen als „erledigt“.
Vor wenigen Tagen schickte dann der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine neue Variante ins Rennen. Der sogenannte „assoziierte Beitritt“ würde der Ukraine einen Platz in vielen Institutionen einräumen, allerdings ohne Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen. Auch dieser Vorstoß stößt allerdings bei vielen auf Skepsis: Welche Rolle sollten denn solche ukrainischen Beisitzer eigentlich spielen und welchen praktischen Sinn habe eine solche …read more
Source:: Kurier.at – Politik
