Die Causa um den Nationalratsabgeordneten Veit Dengler, den die Neos Freitagabend aus Klub und Partei ausgeschlossen haben, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Die Partei hat ihrem Mitgründer bekanntlich vorgeworfen, eine vertrauliche Sitzung heimlich aufgezeichnet zu haben. Diese wurde aufgrund eines Eklats im Nationalrat einberufen: Dengler hatte dazu aufgerufen, gegen Teile des türkis-rot-pinken Doppelbudgets zu stimmen.
Dengler bestritt die Aufzeichnung nicht, betonte jedoch, dass diese für alle wahrnehmbar gewesen sei. Er habe sie angefertigt, da er vor einem Tribunal von 20 Leuten gesessen sei. Die Partei habe nur einen Vorwand gesucht, ihn loszuwerden, so Dengler – der Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in diversen Statements und Interviews eine „autoritäre Führung“ attestierte.
„Wer würde das akzeptieren???“
Rückendeckung von Parteikollegen erhielt Dengler auch am Sonntag keine. Klubversammlungen sollten ein „Safe Space“ sein, wo diskutiert und gestritten werde, meinte etwa Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf Social Media: „Der gelingt aber nur, wenn sich alle an jene Regeln halten, die man sich gemeinsam gegeben hat. Wer diese Regeln wiederholt bricht und die anderen dann auch noch heimlich aufzeichnet – und dass offenbar mehrfach – hat jedes Vertrauen verspielt.“
Besonders emotional zeigte sich Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der Neos im Europäischen Parlament, auf X: „Dengler hat KollegInnen belauscht. Wer würde das akzeptieren???“, ortete der 71-Jährige einen „üblen Vertrauensbruch“. Dengler habe sein „wahres Gesicht“ gezeigt, so Brandstätter. „Das hat mit liberal gar nichts zu tun. Wir sind eben dagegen, dass Menschen abgehört werden.“
„Autoritär geführt“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte sich via Aussendung wiederum auf Denglers Seite. Die Neos hätten sich endgültig als „autoritär geführter Anbetungsverein für Parteichefin Beate Meinl-Reisinger“ entlarvt, so Schnedlitz. Jahrelang hätten die Neos gegen den Klubzwang gewettert und „kaum sitzt man in der Regierung, wird jeder, der es wagt, die Parteilinie zu verlassen, eiskalt rasiert“. Die Maske der Liberalität sei gefallen.
Source:: Kurier.at – Politik
