Veit Dengler über Neos-Klub: „Manche haben nur Beate erlebt“

Politik

Veit Dengler hat die Neos mitgegründet. Vergangenen Freitagabend wurde er aus dem Klub und der Partei ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte eine interne Sitzung mit dem Handy aufgenommen. Diese war einberufen worden, weil Dengler im Nationalrat im Alleingang dazu aufgerufen hatte, gegen einen Teil des Doppelbudgets zu stimmen. Es ging um die Parteienförderung, die 2027 und 2028 nicht erhöht wird – Dengler plädierte aber für eine Halbierung.

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… die Schmerzen, die ihm der Rauswurf bereitet: 

Rein persönlich ist es ein relativ hoher Schmerz, weil Neos natürlich mit mein Baby ist. Aber: Neos war nie ein Selbstzweck. Österreich entwickelt sich in die falsche Richtung und braucht weiterhin große Reformen. Jetzt hat Neos sich etabliert, neigt manchmal aber auch zur Selbstverzwergung: „Wir sind halt eine liberale Partei und damit kriegen wir nie mehr als zehn Prozent.“ So ändert man das Land nicht.

… die (zu) hohe Parteienförderung in Österreich: 

Das ist nirgends transparent aufgelistet, aber wenn man alles zusammenträgt, erhalten die Parteien mindestens 340 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Parteienförderung ist fünfmal so hoch wie der europäische Schnitt. Dafür gibt es überhaupt keine Rechtfertigung.

… die Obergrenze bei Parteispenden: 

Ein Limit für Einzelspender ist vernünftig, aber einen Gesamtdeckel für Spenden kenne ich so in keinem anderen Land. Der liegt bei jährlich einer Million für etablierte und zwei Millionen für neue Parteien. Nun gibt keine Partei im Nationalratswahlkampf weniger als fünf Millionen aus. Kann man mit zwei Millionen dennoch reinkommen? Es ist möglich, aber viel, viel schwerer. Und darum geht es dem Parteienkartell: den Wettbewerb so schwer zu machen, dass man unter sich bleibt.

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… seinen damaligen Vorschlag an Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, eine Doppelspitze zu bilden: 

Um die Zeit sind wir in Salzburg aus der Landesregierung und dem Landtag geflogen. Es gab damals schon keinen Strukturaufbau in den Ländern, wir waren nicht präsent. Auch bei der letzten Nationalratswahl haben Neos nur ein Prozent zugelegt. Wenn gleichzeitig ÖVP und Grüne zusammen 17 Prozent verlieren, haben wir die Wahl nicht gewonnen, sondern eine große Gelegenheit versäumt. Neos hat den Hang dazu, kleine Erfolge sehr groß zu verkaufen.

… sein Ende als außenpolitischer Sprecher der Neos, nachdem er im November 2025 einen NATO-Beitritt Österreichs gefordert hatte: 

Was mich an der österreichischen Politik irritiert, ist dieser unglaubliche Stammesdrang: Mein Stamm sagt das, alle in diesem Stamm müssen dasselbe sagen, dann tauschen wir Glasperlen aus und dann wird’s gut werden. Wir haben seit viereinhalb Jahren einen Krieg in Europa. Man muss doch offen darüber reden, was das für die Sicherheit des Landes bedeutet.

… seinen Vorwurf, Meinl-Reisingers Führungsstil sei „autoritär“: 

Neos ist anderen Parteien ähnlicher geworden. In der Spitze bespricht ein kleiner Kreis, was wie gemacht und kommuniziert wird. Dann wird das allen anderen mitgeteilt, und die sollen es wiederholen. Das passt nicht zur Neos-Gründungsidee.

… die rasche Verkündung seines Ausschlusses, die der Neos-Klub Freitag Abend ausschickte: 

Ich fand es sehr amüsant, dass die Neos sofort ausgeschickt haben, ich hätte mehrmals gegen das Klubstatut verstoßen. Ich habe immer mit den Neos gestimmt, auch bei der Erhöhung der Parteienfinanzierung vor einem Jahr – aus Koalitionsräson, was ich bereue.

… den Neos-Klub: 

Es ist ein sehr junger Klub. …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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