Europa rüstet auf. Für den Politologen Gerhard Mangott führt daran kein Weg vorbei. Gleichzeitig warnt er davor, militärische Stärke mit überzeichneten Bedrohungsszenarien zu begründen.
KURIER: Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2024 um 11 Prozent auf rund 381 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sollen die Streitkräfte noch mehr Munition, Flugabwehr, Drohnen und schwere Waffensysteme erhalten. Ist diese Aufrüstung aufs Ganze gesehen richtig?
Gerhard Mangott: Grundsätzlich ja. Europa muss seine militärischen Fähigkeiten ausbauen. Die entscheidende Frage lautet aber: Wie wird diese Aufrüstung finanziert? Erfolgt sie über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder neue Schulden? Darüber muss offen diskutiert werden.
Wo sehen Sie die Grenze zwischen einer notwendigen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und einer Aufrüstung, die politisch oder finanziell über das Ziel hinausschießt?
Eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ist grundsätzlich notwendig, vor allem, weil sich die USA schrittweise aus ihrer bisherigen Sicherheitsrolle in Europa zurückziehen. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo Aufrüstung mit überzeichneten oder nicht realistischen Bedrohungsszenarien begründet wird. Ich sehe derzeit keinen substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat als wahrscheinlich an. Deshalb sollte das Ausmaß und die inhaltliche Ausgestaltung der Aufrüstung transparent und öffentlich diskutiert werden. Ebenso muss offen darüber gesprochen werden, wie sie finanziert wird und welche Auswirkungen sie auf andere Bereiche wie den Sozialstaat hat. Sicherheitspolitik muss auf Eventualitäten vorbereitet sein, sie darf aber nicht auf Angstpolitik beruhen.
Sie sagen, Aufrüstung dürfe nicht auf Angstpolitik beruhen. Wie erleben Sie die politische Debatte derzeit?
Häufig wird ein dramatisches Bedrohungsbild aufgebaut, um Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen. Politisch ist das nachvollziehbar, denn jede größere Ausgabenpolitik braucht gesellschaftliche Zustimmung. Problematisch wird es aber, wenn Bedrohungen überzeichnet werden, um Ängste zu erzeugen. Seit drei oder vier Jahren wird aus Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder das Narrativ vermittelt, Europa könnte nach einem Ende des Ukraine-Kriegs das nächste Ziel Russlands sein. Dieses Szenario halte ich in dieser Form nicht für realistisch.
Gibt es aus Ihrer Sicht Institutionen, die über das richtige Maß an Aufrüstung entscheiden?
Natürlich wird darüber in den Regierungen, in der Europäischen Union und auch in der NATO diskutiert. Entscheidend ist aber, dass über das Ausmaß der Aufrüstung und darüber, in welche Fähigkeiten investiert wird, offen und transparent debattiert wird. Sicherheitspolitische Entscheidungen sollten auf einer realistischen Einschätzung der Bedrohungslage beruhen und nicht auf überzeichneten Szenarien.
Sie haben die Finanzierung angesprochen. Geht die Debatte über die Folgen für den Sozialstaat derzeit unter?
Meiner Meinung nach ja. Wenn man heute fragt, ob ein Krankenbett wichtiger ist als ein neuer Panzer, folgt oft sofort der Vorwurf, man bediene russische Narrative. Dabei muss diese Diskussion geführt werden. Nicht nur militärische Bedrohungen können die Sicherheit eines Staates gefährden, sondern auch soziale Kürzungen und die daraus entstehende Unzufriedenheit. Deshalb muss offen darüber gesprochen werden, wie Aufrüstung finanziert wird und welche Auswirkungen sie auf den Sozialstaat hat. Wer solche Fragen stellt, sollte nicht delegitimiert werden. Das ist demokratiepolitisch problematisch.
Sie haben die politische Debatte kritisiert. Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht die Rüstungsindustrie auf diese Diskussion?
Rüstungsunternehmen haben naturgemäß ein Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben. Sie profitieren nicht vom Frieden, sondern von Konflikten oder zumindest von der Wahrnehmung einer dauerhaften Bedrohung. Deshalb unterstützen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
