EU verhängt 550 Millionen Euro Strafe gegen AliExpress

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• Rechnungshof wirft MFG Verstöße gegen Parteiengesetz vor Der Rechnungshof wirft der MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Bemängelt werden die nicht fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 und verspätet gemeldete Spenden. Der Rechnungshof hat deshalb eine Mitteilung an den Parteien-Transparenzsenat (UPTS) erstattet, wie er am Freitag mitteilte. Der UPTS entscheidet letztlich über mögliche Sanktionen…
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