Es war wieder einmal ein Herzschlagfinale: Bis kurz vor der geplanten Präsentation beim Sommerministerrat in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne hat die Dreierkoalition um einen Kompromiss bei der Wehrdienstreform gerungen.
Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien schon in der Vorwoche auf eine Verlängerung des bisher sechsmonatigen Grundwehrdiensts um Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten einigen.
Bis zuletzt standen die Neos aber auf der Bremse, was eine gleichzeitige Verlängerung des Zivildienst angeht. Würde man darauf verzichten, würden noch mehr junge Männer als bisher diese Option wählen, so die Argumentation seitens der SPÖ und vor allem der ÖVP. Das Bundesheer würde dann womöglich zu wenige neue Rekruten bekommen.
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Expertenbericht
Das Ringen um die Wehrpflicht beschäftigt seit über einem Jahr die heimische Innenpolitik. Angesichts der global dauerhaft verschärften Sicherheitslage beauftragte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Vorjahr eine Expertenkommission, Konzepte für eine Weiterentwicklung des Wehrdienstes zu erstellen.
Ende Jänner präsentierten die Experten ihren Endbericht. Er enthielt mehrere Modelle für eine Wehrdienst-Verlängerung, wobei die Kommission eine klare Empfehlung für das Konzept „Österreich plus“ abgab.
Statt bisher sechs Monate sieht das Modell acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen vor (Modell 8+2). Der Zivildienst solle von aktuell neun auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
Von den drei Koalitionsparteien unterstützte jedoch nur die ÖVP dieses Modell uneingeschränkt. Sie brachte auch eine Volksbefragung zum Thema aufs Tapet.
Die SPÖ, vor allem aber die Neos, meldeten massive Bedenken gegen eine Verlängerung an. Letztere schlugen ein Konzept nach schwedischem Vorbild vor, das primär auf Freiwilligkeit basiert. Die SPÖ legte als Kompromiss eine Variante sechs plus zwei Monate auf den Tisch. Der Zivildienst solle demnach um zwei Monate, bestehend aus Übungen, ausgeweitet werden.
Modell 6+3
Letztlich konnten sich Türkis und Rot beim Wehrdienst auf ein von Bundeskanzler Christian Stocker als Kompromiss vorgeschlagenes Modell 6+3 einigen, das in etwa dem „Stufenmodell“ der Expertenkommission entspricht.
In der Vorwoche gaben auch die Neos ihren Widerstand auf und schwenkten ein – blieben aber bei ihrem Nein zu einer Zivildienst-Verlängerung.
Anstelle ihn unattraktiver zu machen, um für ausreichend Rekruten für das Bundesheer zu sorgen, sei es sinnvoller den Wehrdienst zu attraktivieren, lautet das pinke Argument. Vorstellbar ist für sie lediglich eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes.
Source:: Kurier.at – Politik
