Die Spritpreisbremse wird erneut verlängert. Bis Ende August wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Die Margenbegrenzung bleibe ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag.
Weiterhin aufrecht bleibe, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.
Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigten, dass die Spritpreisbremse wirke, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert. Zudem seien „die Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben“ worden.
„Wichtiges Instrument gegen Teuerung“
Für SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt die Spritpreisbremse „ein wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, „werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“.
„Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht irgendwann ein Verfallsdatum“, so Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn. „Dauerhaft stabile Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.“
Source:: Kurier.at – Politik
