Fünf Tage nach der öffentlichen Eskalation mit PiS-Chef Jarosław Kaczyński setzte Mateusz Morawiecki ein Zeichen: In einem Kurzvideo präsentierte der frühere Ministerpräsident das Logo seiner neuen Bewegung „Rozwój Plus“ – auf Deutsch „Entwicklung Plus“. Kompromissbereit und wirtschaftsliberal will man sein; online wirbt man für ein offenes Treffen am Freitag in Warschau. Gemeinsam wolle man Ideen für ein „ambitioniertes, leistungsfähiges und modernes Polen“ entwickeln.
Damit ist die Spaltung einer der prägendsten Parteien Polens und einer der einflussreichsten rechtskonservativen politischen Parteien in Europa besiegelt. Die nationalkonservative PiS, die zuletzt von 2015 bis 2023 regierte, die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute und die Pressefreiheit einschränkte, verliert ihren prominentesten Politiker nach Parteichef Kaczyński. Morawiecki kündigte gemeinsam mit rund 40 Abgeordneten die Gründung einer eigenen Fraktion im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, an. Der nächste Schritt dürfte eine neue Partei sein.
Seit Monaten, wenn nicht schon seit der Abwahl 2023, schwelt der parteiinterne Machtkampf: Der Strippen ziehende, 77-jährige Parteichef und -gründer Kaczyński will die Partei weiter nach rechtsaußen ausrichten. Im März bestimmte er den katholischen Hardliner Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027. Morawiecki stemmte sich gegen den Kurs und scharrte in einer Untergruppe der Partei moderate Gleichgesinnte um sich. Kaczyński forderte die Auflösung der Gruppe, die sich widersetzte.
Nun gibt es zwei Versionen davon, was daraufhin passierte: Kaczyński zufolge haben die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Morawiecki hat das zurückgewiesen und wirft der Führung Intrigen und Erpressung vor.
Letztendlich geht es nur mehr um Formalitäten. „Die Entscheidung ist gefallen“, sagt Politikwissenschafter Piotr Womela von der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. Morawieckis große Herausforderung sei es nun, „sich als selbstständige, glaubwürdige und neue konservative Kraft zu etablieren.“ Eine Blitzumfrage prognostiziert einer Morawiecki-Partei an die acht Prozent Zustimmung.
Seinen Ursprung hat der Machtkampf der PiS in einer Entwicklung, die die ganze politische Landschaft Polens betrifft: der Aufstieg rechtsextremer Kleinparteien, die mit (noch) radikaleren und – im Vergleich zu den Dauermandatsträgern – frischen Gesichtern besonders bei der jungen männlichen Bevölkerung Zustimmung finden.
Jünger und radikaler ist beliebt
Die rechtsradikale und libertäre Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit, 2018 gegründet, hat einen 39-jährigen EU-Skeptiker und Unternehmer an der Spitze, sie kommt in Umfragen auf 13,6 Prozent. Die Konföderation der Polnischen Krone (KKP) mit dem Monarchisten und Antisemiten Grzegorz Braun, der antiukrainische Ressentiments und Auschwitz-Lügen verbreitet, liegt bei 9,6 Prozent. Die PiS wiederum hat seit den vergangenen Wahlen vor drei Jahren 13 Prozentpunkte eingebüßt (aktuell 22 Prozent). In der rechten Wählerschaft ist der offiziell unabhängige, inoffiziell von der PiS unterstützte Staatspräsident Karol Nawrocki, ein 47-jähriger Ex-Boxer und Rechtspopulist, der regelmäßig die Arbeit der Regierung von Donald Tusk mit seinem Veto torpediert, weitaus populärer als Kaczyński oder Morawiecki. Kaczyńskis Plan: durch eigene Radikalität den extremen Konkurrenten die Wähler abzunehmen.
„Morawiecki muss sich jetzt von der PiS emanzipieren, um allein überleben zu können“, sagt Womela. Der Politikwissenschafter hält mehrere Szenarien für möglich: „Scheitert Morawiecki, kann es durchaus sein, dass er zur PiS wieder zurückkehrt, um sich dort einen Listenplatz zu sichern.“ Er verweist auf die ähnliche Initiative von Zbigniew Ziobro, einst PiS-Justizminister, der vor dem Regierungswechsel in Ungarn wegen Strafverfolgung „politisches Asyl“ …read more
Source:: Kurier.at – Politik
