In der ÖVP-Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun der Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor. „Teil 1“ ist 1.435 Seiten lang und datiert mit 30. Juli 2026.
Im Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht, dass Sebastian Kurz (damals Außenminister) gemeinsam mit seinem engsten Kreis das Ziel verfolgt habe, die ÖVP und das Kanzleramt zu übernehmen. Um medial Stimmung für Kurz und gegen die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zu machen, soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, das sogenannte „Beinschab-Tool“ entwickelt haben.
Demnach sollen die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab im Auftrag Schmids und anderer ÖVP-Leute Umfragen frisiert haben, die dann im Boulevardblatt Österreich erschienen sind – finanziert mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium.
„Teil 1“ des Auswertungsberichts, der dem KURIER vorliegt, umfasst den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Juli 2018. Darin werden Daten, die die WKStA bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 sichergestellt hat, mit den Geständnissen der Kronzeugen Schmid und Beinschab und anderen Ermittlungsergebnissen verknüpft.
Quellen sind Daten von Beinschab, Karmasin und der Mediengruppe Österreich. Auf Letztere hat die WKStA wegen eines umständlichen Sichtungsverfahrens fast drei Jahre lang gewartet (der KURIER berichtete).
Bis heute haben sich die Beschuldigten, wie in dem Bericht festgehalten wird, „inhaltlich nicht oder jedenfalls nicht umfassend geäußert“. Von ihnen fehle daher eine „zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse“.
„Wunschgemäße Veröffentlichung“
Was also steht in dem Teilbericht? Eingangs wird erklärt, dass sich das „Beinschab-Tool“ in zwei Phasen untergliedern ließe. In der ersten Phase 2016 habe Beinschab sechs Wellen an Umfragen durchgeführt. Schmid und/oder Johannes Frischmann (damals Sprecher im Finanzministerium, später Kurz-Sprecher) hätten ihr die Inhalte vorgegeben, verrechnet worden seien diese an eine GmbH, die die WKStA als Teil der Mediengruppe Österreich betrachtet.
Als Gegenleistung für die „wunschgemäßen Veröffentlichungen“ in der Tageszeitung und online habe das Finanzministerium dann Inserate in der „Fellner Gruppe“ geschaltet.
In der zweiten Phase ab Herbst 2016 habe das Finanzministerium Beinschab mit der Durchführung von insgesamt 14 Studien beauftragt. Zusätzlich zu „offiziellen“ Aufträgen habe die Meinungsforscherin auch „inoffizielle“ Studien und Umfragen gemacht – wieder im Auftrag von Schmid und/oder Frischmann. Die Abrechnung sei verdeckt über die offiziellen Studien erfolgt.
„Komischer Termin“
In dem Auswertungsbericht werden die Umfragen und Studien dargestellt und ausführlich die Genese geschildert. Vieles ist bereits bekannt – nicht zuletzt durch das Kronzeugengeständnis von Schmid und seine Chats.
Neu ist die Kommunikation zwischen den Meinungsforscherinnen. So schreibt Karmasin an Beinschab nach einem Treffen mit Österreich-Geschäftsführer Helmuth Fellner im März 2016: „Ein komischer Termin.“ In einem Angebot, das Beinschab dann an Fellner schickt, bezieht sie sich auf „den interessanten Termin letzte Woche“.
Als „das Angebot auf Schiene“ war, musste „Thomas“ (Schmid) das Angebot noch freigeben: „Wie wir wissen keine leichte Übung“, schreibt Karmasin an Beinschab.
Auch eMails zwischen Beinschab und Fellner sind im Bericht zitiert: So schreibt der Österreich-Geschäftsführer im Mai 2016, er habe eine „Besprechung“ mit dem Finanzministerium zum „Umfragethema“.
Die Schienen Karmasin/Beinschab sowie Schmid/Frischmann und Fellner werden in dem Bericht ausführlich dokumentiert.
Was aber hat die WKStA an Erkenntnissen zur Kernthese – nämlich, dass das alles im Auftrag von Sebastian Kurz geschehen ist? Genau das behauptete Schmid ja in seinem Kronzeugen-Geständnis, während Kurz bestreitet, etwas …read more
Source:: Kurier.at – Politik
