Es war eine Frage aus dem Publikum, die den Bundeskanzler ins Straucheln brachte. Eine Teilnehmerin seines Bürgerdialogs in Salzburg hatte vorgerechnet, Frauen leisteten im Schnitt 96 Stunden unbezahlte Kinderbetreuung pro Woche – ohne Wochenende, ohne bezahlten Urlaub. Christian Stockers Antwort: „Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit, weil Kinderbetreuung würde ich nicht als Arbeit sehen.“ Im Saal wurde es unruhig, sogar die Moderatorin widersprach auf offener Bühne.
Einen Tag später ruderte Stocker zurück: „Ein Satz von mir sorgt gerade für Diskussionen. Zu Recht, denn er ist falsch. (…) Kinderbetreuung ist Arbeit.“
Damit war der Sager erledigt. Die Frage dahinter nicht. Denn der Streit dreht sich eigentlich um Geld und das Wort „Wahlfreiheit“. Das steht in den Programmen aller fünf Parlamentsparteien – und meint in jedem etwas anderes.
Was heißt „Wahlfreiheit“?
ÖVP Die ÖVP sieht sich als „Österreichs Familienpartei“. Leitbild im Grundsatzprogramm von 2015 sind Familien mit Kindern – Vater, Mutter, Kind – Kern der Gesellschaft. Andere Lebensformen werden ausdrücklich anerkannt, von Patchworkfamilien bis zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Für die aktuelle Debatte zählt ein anderer Satz: „Die Kinderbetreuung innerhalb der Familie darf gegenüber der institutionellen nicht schlechter gestellt werden.“ Wahlfreiheit heißt hier also: Wer daheim bleibt, darf dafür nicht bestraft werden.
Dass Familienarbeit Arbeit ist, bestreitet das Programm dabei nicht. Es hält sogar fest, beim Zusammenwirken der Generationen spielten „die Leistungen von Frauen für Familienarbeit, Pflege und Freiwilligentätigkeit eine Schlüsselrolle“. Anerkannt als Leistung, wenn auch nicht in Geld.
FPÖ Die Freiheitlichen gehen weiter. Ihr Parteiprogramm definiert Familie exklusiv als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern und sagt klar: Die Betreuung „in familiärer Geborgenheit“ werde „staatlichen Ersatzmaßnahmen vorgezogen“, Unterstützungsleistungen dafür seien den Eltern bis zum Schuleintritt zur Verfügung zu stellen. In dieser Logik ist häusliche Betreuung sehr wohl Arbeit, sonst gäbe es ja nichts abzugelten. Im Wahlprogramm 2024 heißt das „gleichberechtigte Wahlfreiheit“.
Bei SPÖ, Grünen und Neos dreht sich der Wahlfreiheit-Begriff um 180 Grad – ohne Infrastruktur gibt es keine Wahl.
SPÖ Die Sozialdemokraten setzen im Grundsatzprogramm 2018 auf die gleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern, mit dem Slogan „Halbe-Halbe und nicht weniger“. Das Parteiprogramm erkennt an, dass Haus- und Erziehungsarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird und diese deshalb stärker vor Altersarmut geschützt werden müssen. Dazu die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.
Grüne Die Grünen gehen bei der Aufteilung am weitesten: Sie wollen ein Kinderbetreuungsgeld-Modell, bei dem Väter und Mütter gleich lang aus dem Beruf aussteigen. Dazu Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, verpflichtende Lohntransparenz und flexiblere Arbeitszeiten.
Neos Für die Pinken heißt Wahlfreiheit individuelle Ansprüche für beide Elternteile. Jeder Elternteil soll innerhalb von drei Jahren bis zu neun Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen können, auch gleichzeitig als gemeinsame Familienzeit. Dazu ein verpflichtendes Pensionssplitting, das Pensionszeiten automatisch zwischen den Partnern aufteilt. Den Rechtsanspruch fordern sie ebenfalls.
Drei von fünf Parlamentsparteien wollen also den Rechtsanspruch – darunter zwei von drei Koalitionspartnern. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos steht er nicht. Vereinbart wurde nur eine „Garantie auf Vermittlung“ eines ganztägigen, ganzjährigen Betreuungsplatzes.
Bei der Väterbeteiligung, für die die Neos einen individuellen Karenzanspruch verlangen, einigte man sich auf …read more
Source:: Kurier.at – Politik
