Heute nachrichten

Schengen sieht die ÖVP gescheitert, Familiennachzug soll erschwert, Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert, Abschiebungen dorthin gesteigert werden. Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms, das der APA vorliegt, werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg […]

Seit drei Jahren gibt es auch in Österreich eine „parlamentarische Gesellschaft“. Ihr schlichtes Ziel: offene Gespräche unter Politikern. Da gibt’s ein Hauen und Stechen, das ist eine Bühne, auf der kein Protagonist dem anderen etwas gönnt und mehr Beleidigungen zählen als Argumente: So oder so ähnlich werden bisweilen das Parlament und  der Nationalrat von Beobachtern […]

„Mit Herz und Hirn“: Babler stimmt die SPÖ mit Grundsatzrede auf die Wahl ein. Rote wollen ein Österreich-Sparbuch mit Mindestzinssatz von drei Prozent. Mangelnde öffentliche Präsenz wird man Andreas Babler dieser Tage nicht vorwerfen können. Am Samstag schwor er die Genossen beim Landesparteitag der Wiener SPÖ auf den EU-Wahlkampf ein, am Mittwoch wird er erstmals […]

Der Hafen soll dazu genutzt werden, Hilfslieferungen über den Schiffsweg in den Gazastreifen zu bringen. Anfang Mai soll er einsatzfähig sein. Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Realistischerweise solle der Hafen Anfang […]

Im Prozess rund um den Sturm auf das Kapitol 2021 hängt alles an der Frage: Dürfen Ex-Präsidenten für Entscheidungen im Amt belangt werden? Bevor John Roberts, der Vorsitzende Richter am US-Supreme Court, am Donnerstag in Washington das Wort ergriff, wurde Donald Trump fünf Autostunden nördlich daran erinnert, was laut Umfragen 70 Prozent der Amerikaner glauben: […]