Für heftige Polit-Reaktionen sorgen die jüngsten Erkenntnisse zum gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande eines Burschenschafter-Treffens in Leoben.
Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Causa wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und versuchter schwerer Körperverletzung unter anderem gegen ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung, der bis vor Kurzem parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten war. Ihm und anderen wird vorgeworfen, den Taxifahrer attackiert zu haben. Dieser hatte sich geweigert, Burschenschafter zu chauffieren, weil diese Nazi-Parolen skandiert hatten. Als er bis zur Ankunft der Polizei deren Flucht verhindern wollte, kam es zu der Attacke. Der Vorfall spielte sich am 20. Juni im Rahmen des Treffens der Burschenschaft „Leder“ in Leoben.
Schon seit Wochen sorgen Verbindungen von Mitarbeitern von FPÖ-Mandataren zu Rechtsextremen für Debatten. Bei der FPÖ betont man, dass der in der Leobener Causa Verwickelte kein aktueller Mitarbeiter mehr sei. Über den Vorfall wisse man nichts Näheres.
Erklärungsbedarf
Den anderen Parteien reicht das nicht: „Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf“, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. Sie müsse offenlegen, „wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen“. Hammer kündigt parlamentarische Anfragen zu dem Fall an. Sowohl an den FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz als auch an das Innenministerium, um zu klären, ob die Polizei vor Ort korrekt gehandelt hat.
Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen.“ Der Vorfall sei höchst alarmierend.
Der Übergriff sei kein „isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht“, so ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die FPÖ solle das Problem nicht kleinreden und stattdessen Konsequenzen ziehen. Und weiter: „Eine Partei, die rechtsextreme Netzwerke normalisiert, in ihre Strukturen holt und deren Nähe immer wieder relativiert, wird selbst zum Sicherheitsrisiko für die Republik.“
Source:: Kurier.at – Politik
