Sparpakete stellen Regierungen in der Wählergunst vor Herausforderungen. Doch es gibt einen deutlichen Unterschied, ob die Einschnitte in Zeiten einer Rezession oder während einer Aufschwung-Periode passieren. Das zeigt eine internationale Vergleichsstudie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). In günstigen wirtschaftlichen Zeiten ist der Effekt nahe Null. Während einer Rezession drohen Regierungen deutliche Einbußen und interne Krisen.
Die Studienleiter Philipp Heimberger und Anna Matzner haben einen Langzeitvergleich der Effekte von Budgetkonsolidierungen in 17 OECD-Ländern für den Zeitraum 1980 bis 2020 angestellt.
Untersucht wurden Österreich, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Schweden, Spanien, Portugal und die USA.
Zentrales Ergebnis ist, dass die Zustimmung zur amtierenden Regierung bei einer Budgetkonsolidierung im Umfang von einem Prozentpunkt des BIP innerhalb eines Jahres im Durchschnitt um 1,6 Prozentpunkte sinkt. Die rückläufige Popularität ist dabei der Studie zufolge primär auf die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zurückzuführen. Zum Vergleich: Die österreichische Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode jährliche Einsparungen von durchschnittlich rund 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung.
In einer Rezession sinken die Zustimmungswerte einer Regierung, die eine Budgetkonsolidierung im Ausmaß von einem Prozentpunkt des BIP umsetzt, innerhalb eines Jahres durchschnittlich um rund 2,1 Prozentpunkte. In einem Aufschwung ist der Effekt dagegen nahe Null. „Da budgetäre Einschnitte in Abschwungphasen das Wachstum zusätzlich reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen, senken sie indirekt auch die Unterstützung für den Sparkurs einer Regierung“, erläuterte Heimberger in einer Aussendung.
Für Österreich lässt sich daraus laut wiiw ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 deutlich steigen dürfte, wenn der Krieg im Nahen Osten neuerlich eine Rezession auslöst.
Streiks bei Sparpaketen wahrscheinlicher
Gleichzeitig steigt infolge einer Budgetkonsolidierung in den untersuchten Ländern kurzfristig auch die Wahrscheinlichkeit von Anti-Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte und jene von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise um 17,5 Prozentpunkte. Diese Effekte sind jedoch nur vorübergehend und klingen mittelfristig wieder ab.
Die Studie zeigt zudem, dass Konsolidierungspakete, die einseitig auf Ausgabenkürzungen setzen, die Zustimmung zu einer Regierung stärker senken als solche, die auch einnahmenseitige Maßnahmen inkludieren, da in ersterem Fall die Konjunktur stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Budget auch über die Einnahmenseite zu sanieren, kann also dabei helfen, den Verlust an Zustimmung zu begrenzen und so die Stabilität einer Regierung zu gewährleisten.
Source:: Kurier.at – Politik
