Eigentlich könnte alles längst klar sein. Bereits vor vier Monaten, am 20. Jänner, hat die Wehrdienstkommission der Bundesregierung konkrete Szenarien und Handlungsoptionen für eine Verlängerung der Wehrpflicht vorgelegt.
Die von den Experten favorisierte Variante heißt „Österreich plus“ und würde acht Monate Grundwehrdienst, zusätzlich zwei Monate Miliz-Übungen und für Zivildiener einen auf zwölf Monate verlängerten Wehrersatzdienst vorsehen.
Soweit, so klar.
Die Regierung wollte, ja musste sich offensichtlich Zeit nehmen. Denn insbesondere bei NEOS und SPÖ gibt es veritable Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. „Nicht von ungefähr“, sagt ein hochrangiger Pinker, „steht die Verlängerung nicht im gemeinsamen Koalitionspakt.“
So ist auch zu erklären, dass heute, Dienstag, zwar eine weitere Verhandlungsrunde zum Thema passiert.
Allerdings wieder auf der „technischen Ebene“, sprich: Entscheidungsträger wie Partei- oder Klubchefs sind nicht dabei. Und: Über den Zivildienst und dessen Verlängerung will man im Idealfall besser gar nicht sprechen – die Fronten sind zu verhärtet.
Beobachter halten den ursprünglich angepeilten Zeitplan (Beschluss vor dem Sommer, in Kraft treten mit 1. Jänner 2027) für ernsthaft gefährdet.
„Tag für Tag wird wertvolle Zeit verloren!“, warnt Erwin Hameseder, Vorsitzender der erwähnten Wehrdienstkommission. Die jungen Menschen würden Klarheit verdienen; und die geopolitische Lage erfordere rasches Handeln.
Rosinenpicken
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen wird in der Dreier-Koalition überlegt, nur Teile des „Österreich plus“-Konzeptes umzusetzen.
Derlei hält Hameseder für fatal: „Man kann und darf nicht aus einzelnen Modellen die Rosinen herauspicken und zu einem neuen System zusammenstoppeln.“ Die Kommission habe sich nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch alle wesentlichen Fragen gestellt und daraus Modelle abgeleitet.
Der bisweilen geäußerte Vorschlag, den Zivildienst gar nicht zu verlängern, weil dieser ja schon jetzt neun Monate dauert, hält Hameseder für ein „No-Go“: „Bei jeglicher Reform muss der Wehrersatzdienst zwölf Monate dauern und einen aktiven Beitrag zum Zivilschutz leisten. Dafür haben sich auch Organisationen wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder der Arbeitersamariterbund ausgesprochen.“
Wie berichtet wollen Hameseder und die Kommission nicht akzeptieren, „dass die Regierung keine Entscheidung trifft und auch keine Volksbefragung zum Thema abhält“.
Auf die Frage, wie lange man sich noch gedulden will, antwortet der Raiffeisen-Chef im militärischen Rang eines Generalmajors: „Bis Ende Mai oder Anfang Juni.“
Source:: Kurier.at – Politik
