Brexit-Newsblog: Johnson bedrängt Trump am Telefon

Politik

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht sich weiter hin. Im Newsblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Mittwoch, 6. November

Trump telefoniert mit Johnson

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson haben in einem Telefonat über die Handelsbeziehungen beider Länder nach dem bevorstehenden Brexit gesprochen. Beide Seiten hätten ihre Absicht bekräftigt, dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein „robustes“ bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union ist, kann es ein solches Abkommen nicht schließen.

Johnsons Büro teilte mit, der Premier habe von Trump gefordert, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen.

Die USA hatten Mitte Oktober Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen – darunter verschiedene Alkoholika wie Scotch. Die Strafzölle verteuern die Einfuhr europäischer Produkte in die USA, weshalb manche Verbraucher dort auf günstigere Alternativen ausweichen – und den europäischen Produzenten Einnahmeausfälle bescheren. Die USA hatten die Zölle Anfang Oktober als Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus angekündigt. Mitte November will die US-Regierung zudem über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden.

Dienstag, 5. November

Hatte Moskau beim Brexit-Votum seine Finger im Spiel?

Die britische Opposition hat Premierminister Boris Johnson aufgefordert, sofort einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum freizugeben. Sie wirft dem Regierungschef vor, das Dokument des Geheimdienstausschusses bis nach der Parlamentswahl am 12. Dezember zurückhalten zu wollen, wie britische Zeitungen am Dienstag berichteten. Ein Regierungssprecher wies das zurück. Der notwendige Freigabeprozess sei noch nicht abgeschlossen.

Der Ausschussvorsitzende Dominic Grieve sagte, der Bericht könne Informationen enthalten, die für die Wähler „von Belang“ sind. Grieve wurde von Johnson aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, weil er sich im Brexit-Streit gegen die Regierung gestellt hatte. Er will als unabhängiger Kandidat bei der nächsten Wahl antreten.

Der frühere Chef des Geheimdiensts MI5, Jonathan Evans, forderte eine Erklärung. „Falls die Regierung einen Grund hat, warum (der Bericht) nicht vor der Wahl veröffentlicht werden soll, dann sollte sie dies sehr deutlich begründen“, sagte Evans dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag.

Wie die Tageszeitung „Guardian“ berichtete, hat Johnson den Bericht bereits am 17. Oktober erhalten. Die Bearbeitung dauere normalerweise nur zehn Tage, sagte Grieve. Downing Street betonte hingegen, für die Freigabe seien rund sechs Wochen nötig.

Der Report sollte eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Volksabstimmung über den Brexit 2016 untersuchen. Mitglieder des Geheimdienstausschusses wollten ursprünglich noch vor der Parlamentswahl Empfehlungen für größere Sicherheitsmaßnahmen gegen externe Einmischung abgeben.

Montag, 4. November

Hoyle teilt Seitenhieb gegen Bercow aus

Lindsay Hoyle ist am Montag zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete setzte sich am Abend im vierten Wahlgang mit 325 Stimmen gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. „Ich werde neutral sein, ich werde transparent sein“, gelobte der 62 Jahre alte Politiker.

Der neue „Speaker of the House of Commons“ wurde von seinen Kollegen zu seinem Stuhl …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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