Messenger-Überwachung: Karner hielte Ausweitung für „sinnvoll“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung „Beide Seiten live“ meinte er am Donnerstagabend, die Verantwortung dafür liege im Justizministerium. Er hielte es aber für „sinnvoll“ das umzusetzen. Von den Koalitionspartnern SPÖ und Neos kam eine umgehende Absage für entsprechende Überlegungen. Zuletzt hatte […]
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